Die FDP war nie nur Wirtschaftspartei

„Die FDP war nie nur Wirtschaftspartei. Sie war immer auch Bürgerrechtspartei, Rechtsstaatspartei und Partei der Eigenverantwortung“, betont der frisch gewählte neue FDP-Chef im Gespräch mit dem Handelsblatt. Das Problem sei nicht, dass die Freien Demokraten diese Themen in der Vergangenheit vernachlässigt hätten. Vielmehr sei ihre Kompetenz in diesen Bereichen zuletzt nicht mehr ausreichend wahrgenommen worden.

Die Meinungsfreiheit steht unter Druck

Insbesondere beim Thema Meinungsfreiheit sieht Kubicki die Freien Demokraten in der Pflicht. „Weil ich glaube, dass die Meinungsfreiheit unter Druck steht. Und weil es Aufgabe einer liberalen Partei ist, darauf hinzuweisen.“ Die zuletzt bekannt gewordenen Verfahren des Bundeskanzlers gegen Kommentare über ihn im Internet zeigen, wie aktuell diese Debatte ist.

Mehr Chancen für junge Menschen

Gleichzeitig will die FDP den Interessen der jungen Generation mehr Gehör verschaffen. „Weil wir über ihre Zukunft sprechen: über Bildung, Eigentumsbildung und Altersvorsorge. Wenn wir zulassen, dass Schülerinnen und Schüler die Schule verlassen, ohne grundlegende Fähigkeiten zu beherrschen, dann produzieren wir die Fachkräfteprobleme von morgen.“

FDP will Eigentum für junge Menschen wieder erreichbar machen

Wenn junge Menschen niemals Eigentum erwerben könnten, verliere die soziale Marktwirtschaft zudem an Glaubwürdigkeit. Ein zentraler Ansatzpunkt sei deshalb der Wohnungsbau. „Die Kosten fürs Bauen müssen runter, und die Grunderwerbsteuer sollte für Familien bei der ersten selbst genutzten Immobilie bis zu einem bestimmten Betrag entfallen“, fordert Kubicki. Gleichzeitig hält er es für sinnvoll, den genossenschaftlichen Wohnungsbau wieder stärker zu fördern. „Nicht jeder muss oder will sofort Eigentümer werden, aber jeder sollte die Chance haben, Vermögen aufzubauen und bezahlbaren Wohnraum zu finden.“

Warum die Wirtschaft wieder auf eine starke FDP hofft

Von der Wirtschaftspolitik verabschiedet sich die FDP aber keineswegs. Im Gegenteil: Sie bleibt das Herzstück liberaler Politik. Die Freien Demokraten stehen wie keine andere Partei „für die Einlösung des Versprechens, dass jeder aus seinem Leben etwas machen“ kann. Ohne eine funktionierende und wachsende Wirtschaft werde dieses Versprechen jedoch zur leeren Formel.

Die versprochene Wirtschaftswende bleibt bislang aus

Entsprechend kritisch blickt Kubicki auf die Bilanz der Bundesregierung: „Viele Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz klingen wie wirtschaftspolitische Positionen der FDP. Aber entscheidend ist nicht, was man ankündigt, sondern was man tatsächlich umsetzt.“

Die Frustration in Teilen der Wirtschaft sei groß. „Die Erwartungen waren enorm. Viele Unternehmer fragen sich inzwischen, ob die angekündigte wirtschaftspolitische Wende tatsächlich kommt.“ In zahlreichen Gesprächen erlebe er den Wunsch, die FDP wieder zu stärken, „nicht zuletzt deshalb, weil manche hoffen, dass dadurch die Union gezwungen wird, wirtschaftspolitisch konsequenter zu handeln.“

So will die FDP Deutschland neu starten

Die FDP will Deutschland aus dem Reformstillstand holen. Auf ihrem Bundesparteitag haben die Freien Demokraten deshalb den Beschluss „Neustart Deutschland“ verabschiedet. Damit wolle sie „der verzagten und inhaltsleeren Reformbeschwörungsrhetorik der schwarz-roten Koalition einen Befreiungsschlag entgegen setzen“, heißt es. 

Schluss mit der Steuerlast: FDP fordert Befreiungsschlag

Im Mittelpunkt steht eine große Steuerreform. Der Solidaritätszuschlag und die Erbschaftsteuer sollen abgeschafft werden. Für Kubicki ist das nur konsequent: „Die Botschaft lautet doch: Übernehmt Verantwortung für eure Zukunft. Baut Eigentum auf. Spart. Investiert. Und dann sollte der Staat dieses Vermögen nicht noch einmal in erheblichem Umfang belasten. Wir wollen eine Gesellschaft von Eigentümern und nicht eine Gesellschaft, die Eigentum skeptisch betrachtet.“

Auch Unternehmen sollen entlastet werden. Die FDP fordert einen Unternehmenssteuersatz von maximal 20 Prozent. Gleichzeitig soll die Einkommensteuer einfacher und niedriger werden. Geplant ist ein neues Vier-Stufen-Modell mit den Steuersätzen 15, 25, 35 und 42 Prozent. Außerdem soll künftig gelten: Von jedem zusätzlich verdienten Euro müssen mindestens 50 Cent bei den Menschen bleiben.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben

Mit Blick auf andere Parteien setzt Kubicki auf inhaltliche Eigenständigkeit. „Wenn wir unsere politischen Positionen davon abhängig machen, wer sie möglicherweise ebenfalls vertritt, können wir die Demokratie gleich aufgeben.“ Wenn die AfD oder auch die Linke einem Freihandelsabkommen zustimmten, das die FDP ebenfalls befürworte, mache das die liberale Position nicht falsch. An der Haltung zur AfD lasse er jedoch keinen Zweifel. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es unter seiner Führung nicht geben. Gespräche mit der Partei schließt Kubicki ausdrücklich aus.

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