Die Freien Demokraten in den Medien

Bürgerbeteiligung statt Elfenbeinturm: Die FDP startet ihren Grundsatzprogrammprozess und erregt breite Aufmerksamkei. Nachdem bereits mehr als 5.500 Menschen ihre Probleme, Sorgen, Wünsche und Hoffnungen eingereicht hatten, lädt die FDP nun dazu ein, konkrete Lösungsideen vorzuschlagen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert unter der Überschrift „Wie die FDP die Bürger einbezieht“: „Die FDP will menschlicher und nahbarer werden. Darum ruft sie nun die Bürger auf, sich einzubringen und Lösungen für Probleme vorzuschlagen.“ 

Flankiert wird der Prozess von einem sogenannten Ideenpanel, das nach Einschätzung des Handelsblatts „Impulse von außen liefern“ soll. Neben Ökonom Lars Feld oder der Freiheitsforscherin Ulrike Ackermann finden sich darin auch „überraschende“ Namen wie Christoph Werner von der Drogeriemarktkette dm oder Stefan Spieker, Chef des Kita-Trägers Fröbel. „Damit greift die FDP Themen auf, die bisher nicht zu ihrem Kern zählten, etwa frühkindliche Bildung oder Unternehmensführung im Alltag. Beides kann helfen, das Image der Partei über den reinen Wirtschaftsliberalismus hinaus zu verbreitern“, schreiben Britta Rybicki und Carsten Volkery.

Dürr warnt vor Schuldenpolitik und Steuererhöhungen

Die Freien Demokraten arbeiten nicht nur am eigenen Profil, sie beziehen zugleich klar Stellung nach außen. Insbesondere die finanzpolitischen Weichenstellungen der neuen Bundesregierung bereiten ihnen Sorge. Im Focus warnt Dürr: „Der Bundeshaushalt zeigt, warum das nötig ist: 90 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt, 85 Milliarden in Schattenhaushalten. Das ist eine in Zahlen gegossene Reformverweigerung zulasten der Steuerzahler und künftiger Generationen. Wir sind das Gegenmodell dazu.“

Die Folge fehlender Reformen sind Steuererhöhungen, wie sie Finanzminister Lars Klingbeil bereits ins Spiel gebracht hat. Dürr macht bei WELT TV deutlich, dass diese vor allem die Arbeitnehmer in der Mitte der Gesellschaft treffen würden – und stellt sich klar dagegen. „Ich glaube, man muss Lars Klingbeil auch mal in die Pflicht nehmen zu sparen“, betont Dürr.

Kubicki kritisiert falsche Prioritäten im Bundeshaushalt

FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert in seiner Cicero-Kolumne insbesondere die fehlgeleitete Priorisierung im Haushalt. Er beschreibt eine Regierung, die sich in Dünnhäutigkeit und Realitätsverweigerung verliere, während die Wirtschaft schwächelt. Mit Blick auf Pläne, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, während Milliarden für internationale Klimahilfen ausgegeben würden, spricht er von „bürgerverachtendem Zynismus“. Und er zieht eine klare Linie: „Es ist im höchsten Maße unanständig und verantwortungslos, derartige Summen für internationale Klimahilfen aufzurufen, während man die eigenen Bürger im Angesicht ihrer Pflegebedürftigkeit mit Hilflosigkeit bedroht.“ 

Dürr fordert mutige Reformideen für Arbeit und Sozialsystem

FDP-Chef Christian Dürr erläutert in einem Interview mit der FAZ, was er unter mutigen Lösungen versteht: „vor allen Dingen wollen wir eins sein: nämlich sehr präzise und klar sagen, was wir verändern wollen in diesem Land. Selbstinszenierung darf kein Selbstzweck sein.“ Konkret schlägt er mehr Flexibilität im Arbeitsleben vor: „Wie wäre es, wenn junge Menschen, die gerade ins Berufsleben starten, auf Kündigungsschutzklauseln verzichten können, wenn sie im Gegenzug mehr verdienen? Oder wenn junge Menschen ein bisschen mehr arbeiten wollen, weil sie gerade dabei sind, ihr Eigenheim zu finanzieren? Mehr Geld gegen ein paar Urlaubstage.“ Zudem bringt er eine „Grundsicherung auf Kredit“ ins Spiel: „Damit greife ich auf, was wir vom BAföG kennen. Hier unterstützt der Staat die Ausbildung. Später im Arbeitsleben muss der Begünstigte das zurückzahlen, zumindest teilweise.“

Der Staat als Dienstleister: Familien sollen nicht Bittsteller sein

Christian Dürr will, dass der Staat seine Aufgaben so zuverlässig erfüllt wie ein Dienstleister – und Bürger notfalls auch Ansprüche geltend machen können. Im Interview mit dem Focus erklärt er das am Beispiel der Familienpolitik: „Familien brauchen eine stärkere Position gegenüber dem Staat. Bei jeder Dienstleistung bekommt man sein Geld zurück, wenn eine Leistung nicht erbracht wird. Das Gleiche muss für Familien bei der Kinderbetreuung gelten, wenn die Kita oder die Schule ausfällt.“ Für ihn ist klar: Wenn der Staat seine Pflicht nicht erfüllt, dürfen Familien nicht die Leidtragenden sein. Dürr plädiert dafür, dass Familien Mittel an die Hand gegeben werden, um sich wehren zu können. „Sie sind keine Bittsteller“, betont er. 

Rülkes Reformkurs für Baden-Württemberg

Reformideen kommen auch aus Baden-Württemberg. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, fordert in der Zeit „nichts Geringeres als die Abschaffung aller Regionalverbände und Regierungspräsidien im Land“. Bis 2035 solle jede fünfte Verwaltungsstelle durch digitale Prozesse ersetzt werden. „Wenn staatliche Aufgaben wegfallen oder verschlankt werden, werden viele Stellen auch obsolet“, wird er zitiert.

Büttner warnt vor Investitionsstau bei Bildung und Infrastruktur

Die Freien Demokraten drängen auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Bei WELT TV sagt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner: „Wir sind an einem Punkt, an dem weniger investiert wird in Digitalisierung und Bildung und all die Dinge, die Auszubildende, Studierende, Menschen, die jetzt in den Arbeitsmarkt eintreten, eigentlich interessieren sollten.“ Die junge Generation sei doppelt belastet durch marode Schulen und Hochschulen einerseits, durch höhere Steuern und Abgaben in der Zukunft andererseits.

Milliardenlücke bei Verkehrprojekten

Dass es an Geld für Infrastruktur fehlt, zeigt ein internes Papier aus dem Bundesverkehrsministerium. Trotz Rekordschulden fehlen 15 Milliarden Euro für Neubau und Sanierung von Straßen und Autobahnen. Beisitzerin im FDP-Präsidium und Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Lydia Hüskens klagt im MDR: „Der Bund finanziert ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Schulden – angeblich für die Infrastruktur – und spart gleichzeitig die Infrastruktur kaputt. Verlässliche und verantwortliche Politik sieht anders aus.“ Deutschlandweit geht es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um 74 Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen. So zum Beispiel der A1-Lückenschluss. Rheinland-Pfalz’ Verkehrsministerin Daniela Schmitt warnt in der Rhein-Zeitung: „Es wäre völlig inakzeptabel, wenn der Bund ausgerechnet beim A1-Lückenschluss den Rückzieher macht.“

Strack-Zimmermann fordert klare Führung in der Sicherheitspolitik

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik warnt die FDP vor gefährlicher Untätigkeit. Angesichts russischer Drohnen im EU-Luftraum erklärt die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Deutschlandfunk: „Es ist natürlich eine Bedrohung und Putin spielt ja auch damit.“ Im ZDF-Morgenmagazin fordert sie Kanzler Friedrich Merz deshalb zum Handeln auf: „Es würde helfen, der Kanzler spricht nicht große Worte, die dann irgendwann an einem Rathaus festgenagelt sind, sondern er würde handeln. Hier ist jetzt Führung gefragt. Nichts sei schlimmer als ein schwaches Deutschland.“

Übersicht des Medienechos:

• FAZ: Wie die FDP die Bürger einbezieht
• Handelsblatt: Diese Experten sollen die FDP retten
• FAZ: FDP-Chef Christian Dürr: „Ich bin für eine Grundsicherung auf Kredit“
• Focus: FDP-Chef Christian Dürr: „Es kommt ein Winter der Enttäuschung“
• web.de: Dürr kritisiert die 500-Milliarden-Pläne der Koalition
• Die Zeit: Reformvorschlag: FDP fordert radikale Verwaltungsreform für Baden-Württemberg
• Dürr bei Welt TV: „Es geht immer nur um mehr Steuern, mehr Schulden – wir brauchen echte Strukturreformen“
• Kubickis Kolumne im Cicero: Herbst der Resignation-Gefährliche Politik ohne Bodenhaftung
• Büttner bei Welt TV: „Die Schuldenpolitik ist eine Kampfansage der Regierung an die nächste Generation“
• Hüskens im MDR: Internes Ministeriumspapier: Droht Baustopp an Bundesstraßen? – Politiker aus Sachsen-Anhalt kritisieren Bund
• Strack-Zimmermann im Deutschlandfunk: Abschuss von Jets für NATO „Ultima Ratio“
• Strack-Zimmermann im ZDF-Morgenmagazin