Putin ist ein Verbrecher und er muss dafür bezahlen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, fordert ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung und ein starkes Signal Europas an Russland.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert für eine Führungsrolle Deutschlands

Insbesondere die Pläne, eingefrorene russische Vermögen für die Finanzierung eines Aufbaukredits für die Ukraine zu nutzen, befürwortet Strack-Zimmermann ausdrücklich. Im Interview mit dem „ZDF-Morgenmagazin“ erklärt sie: „Ich hoffe, dass das umgehend passiert. Es ist kein neues Thema. Wir diskutieren schon sehr lange darüber.“ Die Verteidigungsexpertin erinnert daran, dass die Bundesregierung in Berlin die Nutzung russischer Vermögenswerte immer wieder abgelehnt habe, um dem Finanzplatz Europa nicht zu schaden. 

„Das ist Unsinn“, stellt sie fest. Putin sei ein Verbrecher und müsse für seine Verbrechen bezahlen. Und es sei Zeit, „dass es jetzt endlich umgesetzt wird“, so Strack-Zimmermann. „Es ist bedauerlich, dass es einen indirekten Druck erst aus den Vereinigten Staaten geben muss, nämlich, dass die das nicht mehr machen und wir jetzt hier endlich mal in die Gänge kommen.“

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

Putins Provokationen sind ein Ablenkungsmanöver

Sie gibt zu bedenken, dass die Situation in der Ukraine deutlich besser sei als Putin das erwartet habe. „Deswegen macht er ja jetzt auch Druck. All dieses Spektakel, was jetzt stattfindet, dient dazu, uns nervös zu machen, die Bevölkerung nervös zu machen und von dem eigentlichen Thema abzulenken, nämlich, dass er in der Ukraine nicht vorankommt.“

Strack-Zimmermann betont: „Deswegen ist es wichtig und klug, so schnell wie möglich […] das Geld freizugeben, die Ukraine zu unterstützen, weil nur aus der Stärke heraus, auf der einen Seite militärisch, aber auch aus unserer wirtschaftlichen Stärke heraus […] ist die Chance sehr groß, dass Putin kein Erfolg haben wird.“

Putin testet NATO-Bündnisfall

Es habe schon immer Drohnen im europäischen Luftraum gegeben, dass diese jetzt aber mit Beleuchtung flögen, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und Angst zu verbreiten sei „ziemlich schräg“. 

Mit solchen Provokationen teste Putin nach Ansicht von Strack-Zimmermann auch immer wieder, inwieweit Trump tatsächlich bereit ist, Artikel 5 des NATO-Bündnisses umzusetzen – also im Verteidigungsfall einem Mitgliedsstaat beizustehen. Das sagte sie im Morgenecho des WDR 1.

US-Präsident Donald Trump hat inzwischen eine Kehrtwende in der NATO-Politik vollzogen und den Abschuss russischer Flugzeuge bei Luftraumverletzungen befürwortet. Für Strack-Zimmermann ist das ein wichtiges Signal: „Wenn bei den Luftraumverletzungen der amerikanische Präsident sehr deutlich sagt, dass da etwas passieren muss, dann ist das ein Signal Richtung Moskau, dass die Rechnung, Trump vorzuführen, doch wohl nicht so aufgeht.“

Höchste Zeit für einen europäischen Drohnenwall  

Dass erst nach dreieinhalb Jahren Krieg ein Plan entworfen werde, um einen Drohnenwall aufzubauen zeige allerdings, dass bisher nicht verstanden worden sei, wie ernst die Lage sei und wie sich die Kriegsführung verändert habe. Strack-Zimmermann plädiert dafür, dass die Mittel, die jetzt im Bundeshaushalt für die Verteidigung eingeplant sind, auch entsprechend eingesetzt werden. 

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

Jetzt ist Führung gefragt

Wenn der Bundeskanzler für sich in Anspruch nehme, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehmen solle, „als größtes Land, auch bei allen Problemen, als wirtschaftlich stärkstes Land, dann müssen wir eben auch diese Rolle ausfüllen“. Die kleineren europäischen Länder warteten darauf. „Hier ist jetzt Führung gefragt. Ich kann Ihnen sagen, aus Brüssel, dass alle Länder darauf warten“, denn nichts sei schlimmer als ein schwaches Deutschland.