Wachstum lässt sich nicht mit Schulden erkaufen

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben in einer Gemeinschaftsdiagnose grundlegende Strukturreformen angemahnt. Ohne sie sei langfristiges Wirtschaftswachstum kaum möglich. Die Institute empfehlen der Bundesregierung, dem angekündigten „Herbst der Reformen“ endlich auch Taten folgen zu lassen.

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner sieht sich in dieser Analyse bestätigt: Wachstum lasse sich nicht mit Schulden erkaufen. „Der Plan der Koalition, einfach immer neue Rekordschulden zu machen und auf Wachstum zu hoffen, ist ein aussichtsloses Unterfangen“, so Büttner. Die Schuldenpolitik von Schwarz-Rot sei ein „teures Strohfeuer“. Sie kaschiere nur die echten Probleme, weil kurzfristig mit Staatsgeld Wachstum vorgetäuscht werde.

Deutschland am wirtschaftspolitischen Wendepunkt

„Deutschland steht wirtschaftspolitisch an einem Wendepunkt“, heißt es im am Donnerstag veröffentlichten Gemeinschaftsgutachten. Klar ist: Die Regierung muss handeln, nachhaltig und so, dass die Wirtschaft auch ohne künstliche Eingriffe auskommt. Eine Subventionierung wie beim geplanten Industriestrompreis lehnen die Ökonomen zum Beispiel ab. Darüber hinaus verweisen sie auf die „überproportional steigenden“ Kosten im Gesundheitswesen und halten eine Effizienzsteigerung für unerlässlich. Alles Forderungen, die die Freien Demokraten seit Monaten erheben.

Büttner erinnert daran, dass die Schulden den Staat zunehmend handlungsunfähig machen. Steigende Zinsen schrumpften die finanziellen Spielräume der Zukunft. „Das ist etwas, was die Bürger auch direkt zu spüren bekommen, durch höhere Steuern, steigende Preise und weniger Geld für wichtige öffentliche Leistungen wie Schulen, Krankenhäuser oder Infrastruktur.“

Deutschland droht ohne Reformen ein „Winter der Enttäuschung"

Besonders verurteilenswert sei das Vorgehen der CDU unter Kanzler Merz, betont Büttner, „weil dieser genau das Gegenteil versprochen hatte“. Wenn nun sogar die Unionsfraktion offenbar nicht mehr an einen Herbst der Reformen glaube, dann „droht dem Land ein eiskalter Winter der Enttäuschung“.

Klar ist für Büttner: Ohne echte Strukturreformen und mehr Mut werde das Land die Krise nicht überwinden.

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