Freie Demokraten beschließen Landtagswahlprogramm

Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz sind überzeugt, dass ein selbstbestimmtes Leben dort möglich ist, wo Freiheit, Verantwortung und Fortschritt zusammenkommen. Dieser Grundgedanke bildet das Herz des neuen Wahlprogramms für die Landtagswahl, das am Wochenende auf dem Landesparteitag einstimmig beschlossen wurde.

Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Daniela Schmitt zeigte in ihrer Rede in Frankenthal sehr deutlich, worauf es den Freien Demokraten ankommt. Für sie beginnt echte Freiheit mit guter Bildung. Kinder und Jugendliche müssten sich darauf verlassen könne, dass sie die Schule gut vorbereitet auf Ausbildung oder Studium verlassen, sagte sie vor rund 190 Delegierten. Dazu gehöre auch, dass Kinder bei der Einschulung Deutsch sprechen und verstehen können. Aus diesem Grund fordert sie einen verpflichtenden Sprachtest im fünften Lebensjahr.

So will die FDP Schulen neu denken: Von Sprachtest bis Handwerksgymnasium

Schmitt betonte außerdem, wie wichtig solides Fachwissen für junge Menschen sei. „Wir wollen ein Bildungssystem, das junge Menschen stark macht für Ausbildung, Beruf und ein selbstbestimmtes Leben. Mit dem Handwerksgymnasium, praxisnahem Unterricht und einer internationalen Schule schaffen wir neue Perspektiven für unser Land.“ Ebenso wollen die Freien Demokraten eine internationale Schule aufbauen. „Wir können nicht Fachkräfte aus aller Welt nach Rheinland-Pfalz locken, wenn wir keine internationale Schule haben“, sagte Schmitt.

Neben der Bildung setzt die Partei klare Schwerpunkte bei Wirtschaft, Verkehr, Gesundheit und innerer Sicherheit. Wirtschaftliche Stärke sei die Basis für sozialen Zusammenhalt. Schmitt brachte es auf den Punkt: „Eine gute Wirtschaftspolitik ist immer auch die beste Sozial- und Gesellschaftspolitik.“ Deshalb will die FDP bessere Bedingungen für Investitionen schaffen, Bürokratie abbauen und zentrale Infrastruktur stärken. Die Mittel für das Landesstraßennetz sollen auf 250 Millionen Euro pro Jahr steigen. Zudem bekennt sich die Partei zur Mittelrheinbrücke, zum schnellen Lückenschluss der A1 und zu moderner, vernetzter Mobilität. Mit einem Eigenheim-Bonus möchte sie jungen Menschen und Familien den Weg ins Wohneigentum erleichtern.

Gegen Überwachung, für einen handlungsfähigen Rechtsstaat

Auf Listenplatz zwei folgt Justizminister von Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis. Er hob in Frankenthal hervor, wie wichtig ein freiheitlicher und zugleich wehrhafter Rechtsstaat ist. Die Freien Demokraten stünden an der Seite derjenigen, die täglich für Sicherheit und Rechtsordnung einstehen. „Freiheit und Sicherheit gehören für uns untrennbar zusammen, deswegen haben wir unsere Justiz und unsere Polizei in den letzten Jahren konsequent gestärkt. In der kommenden Legislaturperiode werden wir die Digitalisierung insbesondere durch die Nutzung von KI weiter voranbringen. Einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung stellen wir uns klar entgegen. Wir setzen auf einen handlungsfähigen Rechtsstaat, nicht auf die Überwachung unbescholtener Bürger.“ Auch einer breiten Kameraüberwachung erteilte Fernis eine klare Absage.

FDP-Fraktionschef Steven Wink, der auf Listenplatz drei kandidiert, warnte, dass Freiheit und Selbstbestimmung in Deutschland zunehmend unter Druck stehen. Mit dem Wahlprogramm habe man „ein Programm, mit dem wir für die Gesellschaft, für die Demokratie, für die Zukunft, diese Freiheit meterweise wieder zurückholen“. 

Mit diesem einstimmig beschlossenen Wahlprogramm geht die FDP Rheinland-Pfalz geschlossen und entschlossen in den Landtagswahlkampf 2026. Die Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt.

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