Ein zweites Entlastungspaket für die Mitte der Gesellschaft

Die Ampel ist auch in Krisenzeiten handlungsfähig und stellt das mit einem zweiten Entlastungspaket unter Beweis, das die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abfedern soll. „Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts der enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag nach der Einigung der Koalitionsspitzen. 

Innerhalb von vier Wochen habe die Koalition ein erstes Entlastungspaket geschnürt, ein Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und jetzt ein zweites Entlastungs- und Modernisierungspaket vereinbart, sagte Lindner. „Das soll den Menschen in diesem Land das Vertrauen geben, dass wir in dieser Krise handlungsfähig sind und unser Land auch vor den negativen Auswirkungen des Krieges nach Kräften schützen“, ergänzte Lindner.

Soziale Härten werden aufgefangen

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört unter anderem eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt wird.

Außerdem wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin auf das europäische Minimum abgesenkt. Das bedeute für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, eine Entlastung um 30 Cent pro Liter bei Benzin und 14 Cent pro Liter bei Diesel, erklärte FDP-Chef Lindner. Er unterstrich: „Wir wollen das verbinden mit der Stärkung der Markttransparenzstelle des Kartellamts, die dafür Sorge tragen soll, dass diese Entlastung auch wirklich bei den Menschen ankommt.“ Dies entspreche den Maßnahmen in den Nachbarländern und sei mit den europäischen Partnern abgestimmt, stellte Lindner klar.

Menschen, die Transferleistungen erhalten, werden mit einem einmaligen Zuschuss von 100 Euro unterstützt. “Zur Abfederung besonderer Härten für Familien“ werde man „schnellstmöglich“ für jedes Kind einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro auszahlen, heißt es in dem Papier. Dieser werde auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Darüber hinaus soll der Umstieg von Gasheizungen auf Wärmepumpen finanziell gefördert werden. Auch der Öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver werden: Die Koalition will unter dem Motto „9 für 90“ für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den ÖPNV einführen. Das sind rund 30 Cent pro Tag. Wer bereits ein Abo bezieht, erhält einen entsprechenden Gutschein. Dazu soll der Bund entsprechende Zuschüsse an die Bundesländer zahlen. 

Die Ampelkoalition will außerdem die Energieträger diversifizieren und ist hierzu bereits in Gesprächen. Von Anfang 2023 an soll der Effizienzstandard 55 bei allen Neubauten vorgeschrieben werden. Von 2024 an soll „möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden“, wie es in dem Beschlusspapier heißt. Auch das Programm, mit dem der Austausch alter Gasheizung gefördert wird, will die Bundesregierung verbessern. 

Zweites Entlastungspaket so groß wie das erste

Lindner kündigte an, dass sich die Kosten in einem Ergänzungshaushalt wiederfinden würden. „Es kommen aber noch andere Maßnahmen dazu, bis es dann diese ergänzende Vorlage insgesamt seitens der Bundesregierung geben wird“, betonte der FDP-Chef.

Mit diesen Sofort-Maßnahmen erreiche die Koalition eine gezielte und spürbare Entlastung der breiten Mitte. Das Entlastungsvolumen gehe weit hinaus über die Vorschläge der Opposition. „Die Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Kriegs in der Ukraine ist für die Koalitionspartner ein wichtiger Beitrag zu Stärkung unseres Landes in schwierigen Zeiten“, so Lindner abschließend.

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