"Wir wollen kein Weiter so."
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz richtet die FDP den Fokus klar auf die kommenden politischen Herausforderungen. Generalsekretärin Nicole Büttner betont die Notwendigkeit, den eingeschlagenen Kurs weiter zu schärfen.
„Mit diesem Wahlergebnis sind wir natürlich nicht zufrieden“, erklärt Büttner im „phoenix“-Interview und verbindet dies mit einem ausdrücklichen Dank an die Unterstützerinnen und Unterstützer der Partei: „Ich möchte zunächst auch den Wahlkämpferinnen vor Ort, allen voran Daniela Schmitt, und vor allem auch den Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben, herzlich danken.“
Daniela Schmitt, die die FDP Rheinland-Pfalz als Landesvorsitzende in die Wahl geführt hat, zieht Konsequenzen aus dem Ergebnis: Sie ist von ihrem Amt zurückgetreten und wird bei der nächsten Wahl nicht erneut antreten. Beim Landesparteitag am 9. Mai stellt sich die Partei nun personell neu auf – mit einer neuen Parteispitze und einem neu gewählten Landesvorstand.
Deutschland braucht Veränderung
Im Zentrum der künftigen Ausrichtung steht für die FDP weiterhin der Anspruch, politische Veränderungen aktiv zu gestalten. Büttner unterstreicht den Reformanspruch der Partei: „Wir sind vor einem Jahr angetreten für eine Neuausrichtung der Partei, weil uns klar ist: Dieses Land braucht Veränderungen. Wir wollen kein Weiter so in der Politik.“
Gerade in herausfordernden Zeiten sei es entscheidend, politische Antworten zu liefern, die über bekannte Muster hinausgehen. Die FDP wolle diesen Raum „noch entschlossener, noch stärker und leidenschaftlicher“ ausfüllen. Zeil sei es, klarzumachen, „dass Liberalismus nichts Elitäres ist“. Büttner führt aus: „Es geht um Aufstiegschancen, Eigenverantwortung und die Freiheit, sich etwas aufzubauen. Wenn man so will, sind wir tatsächlich eine Lobbypartei – und zwar die Lobbypartei all jener, die anpacken und nicht aufgeben wollen. Das ist unsere Klientel – Menschen, die etwas erarbeiten und aufbauen wollen –, unabhängig vom Elternhaus und davon, wo sie jetzt gerade stehen.“
Wir vertrauen den Bürgerinnen und Bürgern
Eine zentrale Säule ist und bleibt das liberale Verständnis von Staat und Gesellschaft. Büttner hebt hervor: „Wir haben eine ganz engmaschige Regulierung, die ja auch Misstrauen zum Ausdruck bringt. Wir Freie Demokraten sehen das anders – wir vertrauen Menschen, wir trauen ihnen etwas zu.“ Die Partei wolle Bürgerinnen und Bürger stärken, ihnen mehr Gestaltungsspielräume geben und so neue Dynamik für Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen.
FDP will mehr Menschen erreichen
Mit Blick auf die gesellschaftliche Verankerung der Partei setzt die FDP auf eine breitere Ansprache. Büttner macht deutlich, dass sich die Liberalen als Partei für all jene verstehen, die gestalten wollen: „Wir sind die Partei derer, die etwas erreichen wollen, die etwas aufbauen und gestalten wollen.“ Dabei richtet sich die Ansprache ausdrücklich auch an die arbeitende Mitte, wie Pflegekräfte, Facharbeiter oder Selbstständige, die sich eine stärkere politische Repräsentation wünschen.
Im Gespräch mit der „Neuen Züricher Zeitung“ sagt sie über die Mitte: „Sie arbeiten hart, zahlen Steuern und haben das Gefühl, dass ihnen niemand in Berlin zuhört. Im Gegenteil wird ihnen vorgeworfen, faul zu sein. Indem wir klarmachen, dass Liberalismus nichts Elitäres ist. Es geht um Aufstiegschancen, Eigenverantwortung und die Freiheit, sich etwas aufzubauen. Wenn man so will, sind wir tatsächlich eine Lobbypartei – und zwar die Lobbypartei all jener, die anpacken und nicht aufgeben wollen. Das ist unsere Klientel – Menschen, die etwas erarbeiten und aufbauen wollen –, unabhängig vom Elternhaus und davon, wo sie jetzt gerade stehen.
Nächste Schritte: FDP konkretisiert ihre Strategie
Die kommenden Tage stehen für die FDP im Zeichen der strategischen Weiterentwicklung. Büttner kündigt an: „Wir haben eine klare Vision für unser Land. Die werden wir morgen in den Gremien besprechen und dann darüber informieren.“ Ziel sei es, die eigenen Inhalte klarer zu vermitteln und die Rolle der FDP als Stimme für Fortschritt, Freiheit und wirtschaftliche Dynamik weiter zu stärken.
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