Extremisten sollen vor dem Staat Angst haben, nicht umgekehrt
Die mögliche neue Regierende Bürgermeisterin in Berlin, Elif Eralp, hat offenbar Angst vor Terrorsympathisanten. „In Deutschland sollten Terrorunterstützer vor dem Staat Angst haben, nicht umgekehrt“, meint FDP-Generalsekretär Martin Hagen.
Der „Spiegel“-Bericht, wonach die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sich offenbar vor Israel-Hassern und Terrorsympathisanten in den eigenen Reihen fürchtet, schlägt hohe Wellen. Die Kritik an Eralp ist enorm. FDP-Chef Wolfgang Kubicki war schon vor dem „Spiegel“-Bericht klar in seiner Beurteilung über die Linke. Jetzt sagt er: „Es bedurfte keines weiteren Beweises, dass die Linke in Berlin eine Gefahr für die Sicherheit und Integrität der Stadt darstellt. Hier ist er trotzdem. Wenn schon die Bürgermeisterkandidatin keinen Hehl aus ihrer Furcht vor Hamas-Sympathisanten macht, wäre Berlin unter ihrer Führung verloren.“ Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist eine Koalition mit der Berliner Linken nicht mehr vertretbar Er fordert Grüne und SPD auf, dieses „staatsgefährdende Projekt“, nämlich die Verhandlungen mit der Linken, zu beenden.
Die Sorge um Eralps Sicherheit und die ihrer Familie gelte es zu respektieren, sagt FDP-Generalsekretär Martin Hagen. „Aber Eralps Partei macht mit den Leuten, vor denen sie sich so fürchtet, gemeinsame Sache.“ Berlin brauche „eine Regierung, die den Kampf gegen Extremisten entschlossen aufnimmt – nicht eine, die vor ihnen kuscht.“
Linke darf Berlin auf keinen Fall regieren
„Frau Eralps Angst zeigt, wie stark kriminelle und extremistische Strukturen in die Berliner Linke hineinwirken. Es ist schlichtweg unverantwortlich, Berlin dieser Partei auszuliefern. Ich kann es ehrlich gesagt nicht fassen, dass die Sozialdemokraten und Grünen weiterhin an diesem Projekt festhalten“, kritisiert Hagen. „Berlin braucht eine Regierung, die den Kampf gegen Extremisten entschlossen aufnimmt – nicht eine, die vor ihnen kuscht oder gar mit ihnen sympathisiert. Dieser Vorfall macht deutlich: Die Linke darf unsere Hauptstadt auf keinen Fall regieren.“
Sollten SPD und Grüne die Verhandlungen nicht beenden, könne das nicht ohne Folgen für die Koalition im Bund bleiben. „Friedrich Merz muss die Sozialdemokraten vor die Wahl stellen: Koalition in Berlin mit den Extremisten oder weiterhin Regierungsverantwortung im Bund. Beides gleichzeitig ist für jeden vernünftig denkenden Menschen schlichtweg nicht erträglich.”
Mit dieser Linken ist kein Staat zu machen – der Staat wird ruiniert
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kann sich nur „schwer vorstellen, dass diese Frau noch Dienstvorgesetzte von Polizeibeamten und Verfassungsschützern werden kann, wenn man den Rechtsstaat nicht selbst in Frage stellen will.“
Im „Welt“-Interview richtet er einen klaren Appell an SPD und Grüne: „Das Thema mit den Linken in Berlin ist einfach durch. Denn die Menschen müssen Vertrauen haben in die erste Repräsentantin des Staates. Das ist bei Frau Eralp nicht mehr gegeben.“ Ansonsten würden sie erleben, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern dafür nicht belohnt sondern abgestraft werden.
Es sei an der Zeit, „dass Sozialdemokraten und Grüne in Berlin, dass diese beiden Parteien, die ich immer noch für verfassungstreue Parteien halte, endlich erklären, mit dieser Linke, nicht nur mit Frau Eralp, mit dieser Linke ist kein Staat zu machen. Im Gegenteil, der Staat wird ruiniert.“
