FDP fordert Kurswechsel für Schleswig-Holstein
Um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen, haben die Freien Demokraten ein umfassendes Paket an konkreten Maßnahmen vorgelegt. Auf dem Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein in Neumünster sprach sich eine klare Mehrheit für einen entsprechenden Leitantrag aus.
Schleswig-Holsteins FDP-Chef Christopher Vogt bekräftigte das Ziel, nach der Landtagswahl 2027 in die Regierung zurückkehren zu wollen. Man wolle wieder mitgestalten, weil Schleswig-Holstein wirklich Besseres verdient habe als diese schwarz-grüne Landesregierung, sagte Vogt angriffslustig. Er kritisierte die Leistungsbilanz der schwarz-grünen Landesregierung scharf. Die Haushaltspolitik sei katastrophal.
Es werde zu wenig in die Zukunft investiert und die versprochenen Entlastungen für Familien seien abgesagt worden. Stattdessen blühe die grüne Klientelpolitik, sagte Vogt. Wenn Ministerpräsident Daniel Günther jetzt ankündige, weiter Kurs halten zu wollen, dann müssten Bürger dies fast schon als Drohung empfinden.
Trotz herausfordernder Zeiten für die FDP sieht Landesparteichef Vogt gute Chancen für die Liberalen nach der nächsten Landtagswahl. „Wir wollen in Schleswig-Holstein nach der Wahl wieder aktiv mitgestalten“, sagte Vogt. Es ginge nicht um Posten. Das Land habe schlicht Besseres verdient als die aktuelle Landesregierung. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner betonte: „Jeden Tag spürt man sehr deutlich, dass es die liberale Stimme braucht — dass es vernünftige Politik braucht.“
Warum die Liberalen jetzt auf Angriff schalten
Die Liberalen müssten nun bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2027 hart kämpfen, damit Schwarz-Grün nicht in die Verlängerung gehe, betonte Vogt und verwies auf eine Umfrage, bei der die Liberalen in Schleswig-Holstein bei 6,2 Prozent lägen. Sein Fazit: „Die Grünen haben eine lange Pause in der Opposition verdient.“
Vogt warf auch der Bundesregierung Orientierungslosigkeit vor: „Der angekündigte Herbst der Reformen war offenbar nicht für dieses Jahr geplant.“ Ihn störe zudem die „Basta-Politik“ der Union gegenüber jüngeren Abgeordneten. Lösungen für die Rente lägen auf der Hand. Als Vorbild sieht er die Aktienrente in Schweden: „Dafür braucht man keine Rentenkommission. Man muss jetzt loslegen.“
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner nahm als Gast diesen Ball auf: „Das, was gerade in Berlin passiert, ist eigentlich Arbeitsverweigerung.“ Die Regierung drücke sich vor Entscheidungen. Eine Rentenreform dürfe es nicht erst 2032 geben. CDU und SPD stünden für Stillstand.
Reformen, um den Wohlstand zu sichern
Landeschef Vogt warf der Bundesregierung Orientierungslosigkeit vor. Die schwarz-rote Bundesregierung wirke bereits nach einigen Monaten zerstrittener als die Ampel vor ihrem Ende. „Dabei braucht es endlich konsequente Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder herzustellen und unseren Wohlstand damit zu sichern“, warnte Vogt.
In einem Leitantrag fordert die Partei, Bund, Land und Kommunen müssten gemeinsam Tempo beim Aufbau moderner und schlagkräftiger Sicherheitsstrukturen machen, um das Land abwehrbereit aufzustellen. Die Modernisierung und Reaktivierung von Bundeswehr-Standorten müsse auf allen politischen Ebenen Priorität erhalten. Der Antrag wurde von den 200 Delegierten angenommen.
Thema ist auch die Wehrpflicht. Antragsteller um den ehemaligen Sozialminister Heiner Garg fordern, Wehr- und Ersatzdienst in den kommenden vier Jahren unter Berücksichtigung vorhandener und bereitstellbarer Einsatzmöglichkeiten und Ausbildungskapazitäten schrittweise aufzubauen. Entschieden wurde am Ende darüber nicht, der Antrag wurde in den Landesfachausschuss Sicherheit verwiesen.
