FDP startet mit klarer Kante in den Wahlkampfendspurt

Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Die Freien Demokraten haben sich am Wochenende beim Landeshauptausschuss, dem sogenannten „kleinen Parteitag“, in Pforzheim auf den Wahlkampf eingeschworen. Rund 100 Delegierte verabschiedeten dort den offiziellen Wahlaufruf zur Landtagswahl – mit klarer Botschaft und klarer Abgrenzung. 

Für FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke gibt es nach der Wahl zwei realistische Optionen: eine Regierung aus CDU und Grünen oder eine Konstellation ohne die Grünen aus CDU, SPD und FDP. Denn eine Koalition mit den Grünen schließt die FDP klar aus. Wer FDP wähle, erteile einer grünen Regierungsbeteiligung somit eine klare Absage. „Wir wollen eine bürgerliche Wende in Baden-Württemberg“, so Rülke. 

Gegen Maut, Verbrennerverbot und Bürokratie

Die neuesten INSA-Umfragezahlen stützen Rülkes Kurs. Die FDP würde demnach mit 6 Prozent souverän wieder in den Landtag einziehen. Eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP liegt nach der aktuellen Erhebung nur hauchdünn unter der parlamentarischen Mehrheit. Daraus folgt für die FDP: Jenseits des Status quo gibt es eine tragfähige, demokratische und wirtschaftspolitisch vernünftige Alternative. Das sei insbesondere mit dem grünen Ministerpräsidenten Cem Özdemir nicht zu machen. 

Dessen Befürwortung einer Lkw-Maut auf Landstraßen, das Verbrennerverbot und immer neue bürokratische Auflagen seien mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar. Für die FDP steht fest: Baden-Württemberg braucht einen wirtschaftspolitischen Neustart. Das einstige „Powerhouse“ Deutschlands verliert an Dynamik, Unternehmen stehen unter Druck, Insolvenzen und Standortverlagerungen nehmen zu. 

Im Zentrum des Wahlkampfs steht deshalb eine umfassende Wirtschaftsagenda. „Es ist vollkommen klar, dass die Wirtschaftspolitik eine der Kernkompetenzen der FDP ist – neben der Bildungspolitik und der Bürgerrechtspolitik“, betont Rülke. Eine der größten Herausforderungen der Landespolitik sei es, überhaupt wieder aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Das ist in den vergangenen Jahren nicht passiert“, kritisiert er.

Konkret setzt die FDP auf spürbare Entlastungen für die Betriebe. Die FDP kündigt Widerstand gegen übermäßige europäische Berichts- und Dokumentationspflichten an. Unternehmen müssten von Bürokratie befreit werden. „Das wäre eine deutliche Entlastung, insbesondere für den kleinen Mittelstand“, sagte Rülke der Rhein-Neckar-Zeitung.

Ein Fahrradweg, fünf Entscheidungsebenen: FDP fordert Reform

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verwaltungsreform. Rülke will den Staatsapparat verschlanken, Zuständigkeiten bündeln und Entscheidungen beschleunigen. Derzeit ist die Verwaltung im Land auf fünf Ebenen organisiert: Landesebene, Regierungspräsidien, Land- beziehungsweise Stadtkreise, Kommunen und nachgeordnete Fachbehörden. Nach dem Willen der FDP sollen die mittleren drei Ebenen zu einer einzigen zusammengeführt werden.

Rülke veranschaulicht das Problem mit einem Beispiel aus seinem Wahlkreis: „Ich habe einen Fahrradweg, mit dem haben sich vier dieser fünf Ebenen beschäftigt. Das muss nicht sein.“ Künftig solle eine kommunale Entscheidung einmal überprüft werden – idealerweise auf einer Mittelebene – und dann Bestand haben. Doppelstrukturen sollen verschwinden, Zuständigkeiten klar geregelt und Verfahren deutlich beschleunigt werden. Gleichzeitig plant die FDP einen Stellenabbau von 20 Prozent, allerdings schrittweise über natürliche Fluktuation, etwa durch Ruhestand.

Eine Milliarde für Schulen und Zukunft

Wo Strukturen verschlankt werden, kann gezielt in Zukunft investiert werden – vor allem in die Bildung. Nach 15 Jahren grün geführter Landesregierung zieht der FDP-Spitzenkandidat in der Bildungspolitik eine ernüchternde Bilanz: „Der Leistungsgedanke wurde verbannt.“ Die FDP stehe deshalb für „Bildungsvielfalt statt Einheitsschule“ und für einen breiten Leistungsbegriff. „Der Mensch fängt nicht beim Abitur an – der Meister ist genauso viel wert wie der Master.“

Dass Baden-Württemberg einst Bildungsspitze war und heute nur noch im Mittelfeld liegt, sei kein Zufall. „Das ist hausgemacht.“ Laut OECD investiere Deutschland lediglich 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung – und damit weniger als der Durchschnitt. Für Rülke ist das ein klarer Handlungsauftrag. Mit einer zusätzlichen Milliarde Euro will die FDP in moderne Schulgebäude, mehr Lehrkräfte und eine konsequente Digitalisierung investieren.

Rülke gegen staatliche Bevormundung bei Social Media

Forderungen nach Social-Media-Verboten für Jugendliche weist Rülke zurück: „Es ist Aufgabe der Eltern, Kindern bei Social Media Grenzen aufzuerlegen – nicht Aufgabe des Staates.“ Die FDP sei bereit, hier „den bürgerrechtlichen Kompass zu übernehmen“.

Zum Abschluss machte der Spitzenkandidat in Pforzheim deutlich, dass es für eine bürgerliche Erneuerung im Land eine starke FDP brauche. „Wir müssen wieder Spitze werden bei Bildung und Wirtschaft. Deshalb ist es notwendig, dass die FDP Verantwortung trägt – und die Grünen in die wohlverdiente Opposition gehen.“ Ein Erfolg der Südwestliberalen, so seine Botschaft, werde „ein Vorbild für die gesamte Partei sein – damit es wieder aufwärts geht mit der FDP und mit unserem Land“.

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