FDP startet Wahlkampfauftakt auf der Hebebühne
Wenn der Wirtschaftsmotor stottert, braucht es eine klare Diagnose. Beim Wahlkampfauftakt der FDP Rheinland-Pfalz in einer Kfz-Werkstatt legt Daniela Schmitt das Land symbolisch auf die Hebebühne und fordert: „Schenken wir den Unternehmern wieder mehr Vertrauen.“
Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz sind in Bad Kreuznach in den Wahlkampf gestartet. Am 22. März wird ein neuer Landtag gewählt. Für ihren Auftakt wählten sie bewusst eine Werkstatt statt einer klassischen Halle. Rund 200 Gäste versammelten sich zwischen Hebebühne und Werkzeugkisten in der Kfz-Werkstatt von Dirk Nessel. Die Botschaft war eindeutig: Wenn der Wirtschaftsmotor stottert, hilft kein Schönreden – es braucht eine klare Diagnose und entschlossene Reparaturschritte.
Spitzenkandidatin Daniela Schmitt und Spitzenkandidat Philipp Fernis machten gemeinsam mit FDP-Chef Christian Dürr deutlich, wie sie bröckelnde Infrastruktur, fehlende Fachkräfte, eine überlastete Verwaltung und wirtschaftliche Stagnation überwinden wollen.
Eine starke Wirtschaft ist die beste Sozialpolitik
Für Daniela Schmitt ist klar: Eine starke Wirtschaft ist die beste Sozialpolitik. Sie sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze und verschaffe den Kommunen den nötigen finanziellen Spielraum. Die Wirtschaftsministerin verwies auf konkrete Erfolge, etwa die Ansiedlung des Pharmakonzerns Eli Lilly in Alzey. Dort seien in der vergangenen Legislaturperiode über tausend Arbeitsplätze entstanden. „Das ist eine große Erfolgsgeschichte und trägt die Handschrift der Freien Demokraten“, so Schmitt.
Ihr Ansatz: mehr Freiraum, weniger Bürokratie. „Schenken wir den Unternehmern wieder mehr Vertrauen, entfesseln wir, geben wir Freiraum, damit für den Kunden gearbeitet werden kann, damit hier die Autos repariert und dort die Torten gebacken werden können.“ Steuererhöhungen lehnt sie ab, Mehrarbeit müsse sich lohnen. „Wir stehen für Lust auf Leistung und Lust auf Eigenverantwortung.“
Schmitt will die deutsche Sprache früh fördern
Damit alle die gleichen Chancen haben, müsse man früh ansetzen. Sprachförderung ist für Schmitt ein zentrales Anliegen. Wer kein Deutsch spricht, habe es von Anfang an schwer. Deshalb plädiert sie für verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung, um Kinder bei Bedarf gezielt und frühzeitig zu fördern.
Infrastruktur modernisieren, Mobilität sichern
Auch die Infrastruktur steht im Fokus der Freien Demokraten. Straßen und Brücken sollen konsequent modernisiert werden. Gerade in Regionen wie Eifel, Hunsrück oder Pfalz lasse sich Mobilität nicht allein über Bus und Bahn organisieren. Wer im ländlichen Raum lebt, ist auf funktionierende Verkehrswege angewiesen.
Reformen statt gebrochener Versprechen
Christian Dürr richtete den Blick nach Berlin und übte deutliche Kritik. Er sprach von gebrochenen Wahlversprechen und steigenden Sozialausgaben statt spürbarer Entlastungen. Investitionen seien notwendig, „aber nur mit Reformen, Struktur und klarer Priorität“. Schulden machten nur dort Sinn, wo sie das Land langfristig stärker machten. Dürr forderte weniger Bürokratie, schnellere Verfahren bei der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und geringere Hürden bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
Viele Menschen frustriere vor allem die fehlende Tatenkraft der Bundesregierung, „dass man nicht in der Lage ist, Dinge umzusetzen“. Rheinland-Pfalz zeige, dass es anders gehe. „Wenn man den Willen hat, kann man Dinge verändern.“ Politik müsse Ergebnisse liefern.
Sicherheit ohne Massenüberwachung
Philipp Fernis setzte den Schwerpunkt auf den Rechtsstaat. Der Justizminister steht für Sicherheit ohne Massenüberwachung. Polizei und Justiz müssten gestärkt, Verfahren beschleunigt und Genehmigungen schneller erteilt werden. „Strafverfolgung kann erfolgreich sein ohne Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger.“
Als Beispiel nannte er die Zerschlagung eines der weltweit größten Darknet-Knotenpunkte in Traben-Trarbach. Tausende Straftaten liefen über Server in einem alten Bunker – aufgedeckt durch konsequente Ermittlungsarbeit. „Das wurde auf Netflix verfilmt. Kann man sich da anschauen“, sagte Fernis. Für ihn ist das ein Beleg dafür, dass ein starker Rechtsstaat Freiheit und Sicherheit miteinander verbinden kann.
