FDP im Austausch mit Vestager
Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, war am Montag zu Gast bei den Freien Demokraten. In der Bundesvorstandssitzung drehte es sich entsprechend um die europäische Dimension.
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, erläuterte: „Wir haben viele Fragen, die eine europäische Dimension haben. Über diese Fragen haben wir uns ausgetauscht und an vielen Stellen Gemeinsamkeiten festgestellt. Insbesondere die Bereiche der digitalen Transformation, des Klimaschutzes, der Wettbewerbsfähigkeit und der Aktivierung privaten Kapitals in Europa wollen wir in den Blick nehmen. Wir haben verabredet, dass wir den intensiven Austausch auch weiter fortsetzen werden.“
Die Dänin Margrethe Vestager, die auch EU-Kommissarin für Wettbewerb und für Digitales ist, gratulierte den Freien Demokraten zum Einen zum Wahlergebnis und hob zum Anderen hervor, dass sie sich darauf freue, dass die FDP in den Bereichen der digitalen Transformation und beim Klimaschutz einen Unterschied machen will.
Christian Lindner machte deutlich: „Wir haben unterstrichen, dass eine von der FDP mitgetragene Bundesregierung immer europäisch denken wird.“ Vestager habe die Bedeutung privaten Kapitals für die anstehenden Transformationen unterstrichen. „Das sehen wir genauso. Momentan wird in der öffentlichen Debatte dagegen stark auf staatliche Investitionen geschaut. Das greift zu kurz.“ Private Haftung und marktwirtschaftlicher Wettbewerb dürften nicht ausgehebelt werden, weil sonst Mittel schnell ineffektiv eingesetzt würden, mahnte Lindner.
„Die Unterstützung aus Deutschland für das, was wir für die digitale Transformation und das Erreichen unserer Klimaziele tun, ist natürlich sehr, sehr wichtig. Daher freue ich mich sehr, hier zu sein und die Fortschritte zu sehen, die Sie machen“, so Vestager. Sie wies auf das offensichtliche hin: Europa spiele bei allem eine Rolle. „Denn es wird eine europäische Dimension geben und vor allem natürlich bei der Bekämpfung des Klimawandels, der bestmöglichen Nutzung der digitalen Technologien, die diesen Binnenmarkt widerstandsfähig machen.“ Es gelte, dafür zu sorgen, „dass die Menschen das Gefühl haben, dass Europa ein guter Ort zum Leben ist.“
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