Das doppelte Fritzchen: Der Merz vor und nach der Wahl
Ein Boxring auf der Bühne, klare Worte im Saal: Der Politische Aschermittwoch der FDP Bayern war eine Kampfansage. FDP-Vize Kubicki teilte gegen Merz’ Übernahme von Habeck-Ideen aus: Bald erscheine wohl sein erstes Kinderbuch – „Das doppelte Fritzchen: Der Merz vor und nach der Wahl.“
Beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern in Dingolfing standen alle Zeichen auf Angriff. Die Freien Demokraten meldeten sich zurück – sichtbar im Boxring auf der Bühne und inhaltlich mit einer entschlossenen Verteidigung von Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaat. Der Ring kein Gag, sondern Symbol: „Politik ist Auseinandersetzung – und die FDP nimmt sie an“, sagte Landesvorsitzender Dr. Michael Ruoff.
Gastredner Wolfgang Kubicki ließ daran keinen Zweifel. Der FDP-Vize griff die Schuldenpolitik, eine wachsende Staatsausweitung und aus seiner Sicht gebrochene Versprechen scharf an. Es gehe um Vertrauen in die Politik und dieses Vertrauen werde verspielt, wenn Ankündigungen und Handeln auseinanderfallen. Noch nie seien Wählerinnen und Wähler „dreister und offensichtlicher getäuscht“ worden. Im Wahlkampf habe sich Merz über Ideen von Robert Habeck lustig gemacht – um später seine Positionen zu übernehmen: Schuldenpolitik, Industriestrompreis, Offenheit für Sozialabgaben auf Kapitalerträge.
Kubicki kommentierte das im gewohnt spitzen Ton: „Wenn das so weitergeht mit der Anlehnung an Robert Habeck, wird Friedrich Merz im Sommer sein erstes Kinderbuch veröffentlichen. Der kleine Kanzler Nimmersatt oder vielleicht das doppelte Fritzchen, der Merz vor und nach der Wahl.“
Planlos bei Reformen, rigoros bei Verboten
Während Merz aus seiner Sicht bei Reformen planlos agiere, zeige die Bundesregierung an anderer Stelle umso mehr Entschlossenheit: Bei der Einschränkung von Freiheiten. Kubicki warnte vor immer mehr Regulierung und staatlicher Kontrolle, von Hausdurchsuchungen wegen „geschmackloser Internetwitze“ bis hin zur Debatte über Social-Media-Verbote für unter 16-Jährige. Mit 14 sei man religions- und strafmündig und könne sogar sein Geschlecht ändern. Warum solle dann ausgerechnet das Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt werden? Die Antwort der FDP laute nicht Verbot, sondern Bildung und Medienkompetenz. „Wir erreichen unsere Ziele mit den Mitteln der Demokratie oder gar nicht.“
Ebenso klar äußerte er sich zur AfD. „Die AfD kann und will nicht regieren. Sie will das Land leiden sehen, weil sie sich aus der Verzweiflung der Leute speist.“ Ohne Angst funktioniere ihr Geschäftsmodell nicht. Für Liberale sei diese Partei deshalb kein Partner und werde es auch nie sein.
Aiwanger ist das „Rumpelstilzchen der bayerischen Politik“
Kubicki richtete auch den Blick auf die Konkurrenzveranstaltungen in Bayern. Katharina Dröge bezeichnete er als „personifizierte Fröhlichkeit“, die SPD als „Partei der unbegrenzten Möglichkeiten“. Auch Hubert Aiwanger nahm er ins Visier, als „Rumpelstilzchen der bayerischen Politik“.
Und Ministerpräsident Markus Söder? „Der Mann, der seine Meinung schneller wechselt als Friedrich Merz seinen Büroleiter, ist einfach ein Phänomen. Der einzige deutsche Politiker, der Stimmung damit macht, Positionen zu bekämpfen, die er selbst vor Kurzem noch vertreten hat.“
Eine Wurst weniger für Lifestyle-Ministerpräsident Söder
Susanne Seehofer, Mitglied im FDP-Präsidium und stellvertretende Landesvorsitzende, knüpfte daran an. Die CSU habe vor allem eine große Klappe, die Erfolgsbilanz sei dagegen überschaubar. „Wahrscheinlich fordert Markus Söder gerade deshalb eine Stunde mehr Arbeit pro Woche. Am besten fängt der Lifestyle-Ministerpräsident mal bei sich selbst an. Wie wär’s? Eine Wurst, pro Woche weniger. Dafür ein politischer Erfolg für Bayer mehr.“
Dann wurde sie ernster. Die Demokratie stehe unter Beschuss. Die AfD wolle den Staat abschaffen, wolle „ein Land voller Gauleiter- und Blockwarten“ und habe keinen „Quadratzentimeter Gutes im Sinn“. Ihre Ansage: „Denen werden wir die Stirn bieten. Mit allem, was in uns steckt.“ Was es brauche, so Seehofer, sei ergebnisorientierte, glaubwürdige und vor allem wirksame Politik.
Streusalz als politische Botschaft nach Berlin
Zum Abschluss bekamen die Redner eine Packung Streusalz mit auf den Weg – als augenzwinkernde Unterstützung, insbesondere für Berlin. Kubicki erzählte, er habe nach dem Glatteischaos sofort FDP-Chef Christian Dürr kontaktiert: „Du musst jetzt Salz kaufen und vor ein Alten- und Pflegeheim gehen und den Bürgersteig streuen, weil dir die Menschen wichtiger sind als grüne Ideologie.“
