Rubios Rede war eine vergiftete Liebeserklärung

FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnt davor, die Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Zeichen der Entspannung misszuverstehen. „Es war eine vergiftete Liebeserklärung“, sagt sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „An dieser Rede war überhaupt nichts beruhigend.“

Zwar sei der Ton höflicher gewesen als der von US-Vizepräsident J.D. Vance im vergangenen Jahr. Inhaltlich jedoch habe sich nichts geändert. Entsprechend kritisch bewertet sie auch den Applaus im Saal. „Die kollektive Erleichterung, die in dem großen Applaus für die Rede zum Ausdruck gekommen ist, ist ein Trugschluss.“ Die „unangebrachten wie naiven“ Standing Ovations zeigten aus ihrer Sicht, dass viele noch immer nicht verstanden hätten, was die Stunde für Europa geschlagen habe. Rubio habe in seiner Rede eine Welt beschworen, „die nicht unsere ist“.

MAGA stellt sich gegen die wertebasierte Ordnung

Die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump wolle nicht nur die USA verändern, sondern strebe eine Welt ohne wertebasierte Ordnung wie in den 1920er und 1930er Jahren an. Eine Welt, „wo man sich überfällt, wo man Grenzen verschiebt“. Es gehe um eine neue Ordnung, losgelöst von demokratischen Werten und ohne verbindliche völkerrechtliche Regeln. Gemeinsam mit der Tech-Szene wolle man die Welt beherrschen und hätte Europa gern an seiner Seite bei Dingen, „die wir nicht mittragen können und wollen auch Einfluss auf uns nehmen“.

In einem Punkt stimmt sie Rubio zu. Europa müsse sich selbst verteidigen. Doch zentrale Themen habe der US-Außenminister ausgeklammert, darunter demokratische Werte, die Zusammenarbeit der USA mit Russland und kein Wort zur Ukraine. Letzteres sei „besorgniserregend“.

Wie also reagieren? „Wenn der Partner keinen Bock mehr hat, dann ringt man da rum und wenn er nicht mehr will, sollte man sich nach andereren Partner umschauen“, sagt die Verteidigungsexpertin beim ZDF. Nach der Münchner Sicherheitskonferenz spricht Strack-Zimmermann zwar noch nicht von „Scheidungspapiere“, wohl aber von einer klaren „Gütertrennung“ zwischen Europa und den USA.

Mehr europäische Eigenständigkeit in der Verteidigung

In der NATO werde man weiter zusammenarbeiten. Gleichzeitig müsse Europa seine eigenen Fähigkeiten in Sachen Verteidigung deutlich stärken, unabhängig von den Vereinigten Staaten, nicht nur konventionell, sondern vor allem technologisch. Das wiederum müsste eigentlich auch Washington gefallen. „Dass wir in Europa die 29 europäischen Staaten plus Kanada, also 30 von 32 Staaten, eine starke Säule aufbauen“.

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