FDP Sachsen beschließt Kurswechsel bei Steuern
Die sächsische FDP hat sich auf einem Landesparteitag für eine umfassende Steuerreform ausgesprochen. Ziel sei eine spürbare Entlastung für Bürger und Betriebe – und ein klarer Schnitt mit einem System, das aus Sicht der Liberalen aus dem Ruder gelaufen ist.
„Die Leute arbeiten jeden Tag – und am Ende reicht’s trotzdem nicht. Nicht, weil sie zu wenig leisten, sondern weil der Staat zu viel nimmt. Das Problem ist: Er kriegt einfach nie genug“, betonte der Landesvorsitzende Matthias Schniebel. Ziel ist eine spürbare Entlastung für Bürger und Betriebe – und ein klarer Schnitt mit einem System, das aus Sicht der Liberalen aus dem Ruder gelaufen ist.
Konkret will die FDP Sachsen den Grundfreibetrag auf 20.000 Euro anheben. Wer wenig verdient, soll gar keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Gleichzeitig sprach sich die Partei dafür aus, das Steuersystem deutlich zu vereinfachen – weniger Ausnahmen, weniger Sonderregeln, weniger Papierkram. Zudem solle der Solidaritätszuschlag vollständig wegfallen, die Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Wer ein Haus oder einen Betrieb an die nächste Generation weitergibt, solle nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden. Neben der Steuerreform fasste der Parteitag auch Beschlüsse zum Schutz der Bürgerrechte, für eine stärkere Resilienz der sächsischen Hochschulen und die Vereinfachung des Engagements in den Kommunen.
Weniger Abzüge, mehr Übersicht
Auch bei anderen Abgaben setzt die Partei den Rotstift an: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig wegfallen, die Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Wer ein Haus oder einen Betrieb an die nächste Generation weitergibt, soll nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden. Im Alltag spürbar wäre auch ein Umbau bei der Kfz-Besteuerung. Statt einer pauschalen Steuer soll eine nutzungsabhängige Maut kommen. Wer sein Auto selten nutzt, zahlt weniger. Wer viel fährt, beteiligt sich stärker.
Zahlreiche kleinere Steuern wie die Sekt- und Schaumweinsteuer oder Kaffeesteuer sollen ganz entfallen. Aus Sicht der Liberalen binden sie vor allem Verwaltungskraft, ohne wirklich etwas einzubringen. Die Richtung ist klar: weniger Abzüge, mehr Übersicht und ein Staat, der sich nicht weiter ausdehnt, sondern wieder Maß hält. Oder, wie es Schniebel formuliert: „Wer arbeitet, muss wieder merken, wofür er es tut, auf dem Konto, nicht nur auf dem Steuerbescheid.“
Freiheit wieder zum Erfolgsmodell machen
Geht es nach Schniebel Worten will seine Partei nun ihr Alleinstellungsmerkmal als liberale Kraft wieder stärker nach außen stellen. „Wir sind die Partei für diejenigen, die in ihrem Leben vorankommen wollen, die aus ihrem Leben selbstständig etwas machen wollen.“ Für diese Menschen wolle die FDP Lösungen anbieten. Aktuell könne man sehen, dass der Staat zu behäbig geworden ist. Bürokratie drohe Unternehmen und Bürger zu ersticken. „Sachsen braucht keine Fürsorgepolitik, sondern Freiheitsgeist. Wir wollen zeigen, dass Freiheit wieder ein Erfolgsmodell ist – für Bürger, Unternehmen und unsere Partei“, so der Landeschef.
