FDP will Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen
„Wir machen es damit genau anders herum als die Große Koalition“, unterstreicht FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg: „Die GroKo lässt zum Jahresende 2019 die Programme des Solidarpakts II für den Osten auslaufen, kassiert aber den Soli einfach weiter.“ Die Freien Demokraten hingegen wollen den Soli zum 1. Januar 2020 für alle Steuerzahler in Ost und West abschaffen — zusätzlich wollen sie aber mit dem Sondersteuergebiet Ostdeutschland die ostdeutsche Wirtschaft entlasten.
FDP für Steueroase Ostdeutschland
Bereits 1990 hatte sich der damalige FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff für ein „Niedrigsteuergebiet“ in den ostdeutschen Ländern eingesetzt, weil er erkannte, dass alle gutgemeinten Subventionen und staatlichen Aufbauhilfen eines nicht ersetzen können: unternehmerisches Engagement und private Investitionen, wie sie erst durch ein angemessenes Unternehmenssteuerniveau ermöglicht werden. Damals konnte Lambsdorff sein Konzept in der CDU-geführten Bundesregierung nicht durchsetzen, heute müssen auch damalige Kritiker erkennen, dass der „Marktgraf“ Recht hatte: Der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen Länder wird bis heute von bundesweit einheitlichen Unternehmenssteuersätzen behindert. Deutschland habe eine der höchsten Steuerbelastungen weltweit.
In ihrem Konzept schlagen die Freien Demokraten nun vor, den bundesweit geltenden Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent aufzuheben und den fünf ostdeutschen Ländern die Chance zu geben, mit niedrigeren Sätzen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die FDP geht von Einnahmeausfällen bei Bund und Ländern von jährlich etwa einer Milliarde Euro aus. Die Ausfälle solle der Bund bei einer Absenkung des Steuersatzes im Osten auf zehn Prozent den Ost-Ländern über höhere Umsatzsteueranteile vollständig ausgleichen. Die FDP schlägt zudem vor, die Gewerbesteuerumlage im Osten zu reduzieren oder ganz zu streichen. Auch diese Einnahmeausfälle solle der Bund auffangen.
Ostdeutschland soll nicht eine verlängerte Werkbank bleiben
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wirbt dafür, dauerhaft Wachstumskräfte freizusetzen: „Sonderwirtschaftszonen bedeuten die stärkere Förderung von Forschung und Investitionen, weniger Bürokratie und den beschleunigten Ausbau von Breitband, Mobilfunk und Verkehrswegen“, soTeuteberg. Sie wären ein Beitrag, „um Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen“. Die Freien Demokraten wollen sich nicht damit zufrieden geben, „dass Ostdeutschland eine verlängerte Werkbank bleibt und wir kaum größere Unternehmen mit Hauptsitzen, mit Forschungs- und Entwicklungsabteilungen“ haben. Deshalb mache die FDP den Vorschlag, „noch einmal eine gezielte steuerliche Entlastung für Ostdeutschland zu ermöglichen, indem wir Öffnungsklauseln einführen und die Körperschaftssteuer absenken.“ Sie wolle Wachstumsimpulse setzen, damit Unternehmen sich in Ostdeutschland verstärkt ansiedeln und vergrößern.
Der Wirtschaftsaufschwung gelingt nur über den Mittelstand
„Der Wirtschaftsaufschwung gelingt nur über den Mittelstand“, bekräftigt auch Thüringens FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich. „Dafür brauchen die Mittelständler gute Geschäftsideen, neue Fachkräfte und Breitbandanschluss. Unser Konzept ist, mehr in Großräumen zu denken. In Ostthüringen gibt es viele gute Mittelständler, die müssen wir stärken. Aber auch die Nähe zu Sachsen müssen wir besser nutzen. In Ostthüringen bietet sich noch mehr als in Gesamtthüringen eine Sonderwirtschaftszone an.“ Eine solche Zone sorge für steuerliche Erleichterung, um mehr Ansiedlungen zu erzielen. „Das gelingt über eine radikale Senkung der Gewerbesteuer, natürlich mit einem Ausgleichsmechanismus für die betroffenen Orte.“
