Arbeit soll sich wieder lohnen

„Es geht darum, dass Menschen, die in dem Land Leistung bringen, das auch in ihrer Tasche und ihrem Portemonnaie spüren sollen“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner im Interview mit dem „n-tv-Frühstart“. Das Steuersystem sei zu komplex und ungerecht geworden. Gerade für mittlere Einkommen lohne sich kaum noch, mehr zu arbeiten: „Wir sehen ja, dass die Menschen zwischen 3.000 und 5.000 Euro Brutto-Einkommen, dass da nichts davon in der eigenen Tasche ankommt. Also das lohnt sich nicht, diese Gehaltserhöhung entgegenzunehmen.“

Entlastung für mittlere Einkommen und Unternehmen

Die Freien Demokraten wollen vor allem Menschen mit einem Jahreseinkommen zwischen 15.000 und 75.000 Euro entlasten und das System mit einem Vier-Stufen-Modell vereinfachen. Außerdem spricht sich Büttner für eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 20 Prozent aus. Gegenfinanziert werden soll das durch eine kleinere Rolle des Staates. „Wir müssen von einer Staatsquote von 50 Prozent runterkommen auf ein gesunderes Maß“, so die FDP-Generalsekretärin. Behörden mischten sich zu oft in Lebensbereiche ein, „wo sie nichts zu suchen haben“.

Bürokratieabbau als Schlüssel für Wachstum

Weniger Bürokratie sei der erste konkrete Schritt für mehr wirtschaftliche Dynamik, macht die FDP-Generalsekretärin klar. „Ganz viele dieser Dokumentations- und Berichtspflichten würde ich einfach streichen“, unterstreicht Büttner. Gerade Unternehmen und Selbstständige litten unter zunehmenden Berichtspflichten. Ein schlankerer Staat könne Innovationen schneller ermöglichen und Investitionen ankurbeln – ein zentrales Argument der FDP in der aktuellen Wirtschaftslage.

Vertrauenskrise in der Politik

Büttner sieht in der Steuer- und Wirtschaftspolitik auch einen Vertrauensimpuls. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten das Gefühl, Politik habe die Bodenhaftung verloren. „Ich bin eine Unternehmerin, die Politik macht … und ich finde, die Politik hat komplett die Bodenhaftung verloren. Das hat an den allermeisten Stellen nichts mit meinem Leben zu tun, worüber sich in Berlin unterhalten wird.“ Das Ergebnis sei ein schwindendes Vertrauen in demokratische Parteien – und ein Abwandern zu politischen Rändern.

Wahlen in den Ländern: Richtungsentscheidung für die FDP

Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen, etwa in Baden-Württemberg, geht es für die FDP um mehr als einzelne Mandate. „Natürlich ist es eine wichtige Wahl für uns“, erklärt Büttner. Die Partei liege stabil zwischen fünf und sieben Prozent und kämpfe für einen „Politikwechsel“ im Land. Ihr Ziel: mehr Wachstum, Innovation und wirtschaftliche Dynamik. Büttner gibt sich kämpferisch – selbst ihre scherzhafte Wette, sich bei einem Scheitern der FDP Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde eine Glatze zu rasieren, nimmt sie gelassen: „Ich habe keine Angst um meine Lockenpracht.“

Comeback mit klarem wirtschaftlichen Kurs

Büttner ist überzeugt, dass liberale Antworten jetzt mehr denn je gefragt werden. Die Konzepte der Freien Demokraten seien zeitlos und aktuell „und werden immer mehr gebraucht“, sagt sie. Viele Menschen vermissten Anerkennung für Leistungsträger. „Die Antwort liegt ja nicht in einer Behörde, sondern die Antwort liegt in den Menschen.“ Für Büttner geht es dabei um eine grundsätzliche politische Richtungsentscheidung: weniger Staat, mehr Vertrauen in Eigeninitiative – und ein Steuersystem, das Arbeit belohnt. Die FDP setzt darauf, dass viele Wählerinnen und Wähler genau das wollen: Dass sich Leistung wieder lohnt.

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