Deutschland braucht eine Koalition der Vernünftigen

In seiner „Cicero Online“-Kolumne führt er aus, warum die Erwartungen an die Bundesregierung bislang enttäuscht wurden – und warum Deutschland jetzt dringend mutige Reformen braucht. Viele Wählerinnen und Wähler hatten mit dem Regierungswechsel Hoffnung verbunden. Sie wollten mehr wirtschaftliche Vernunft und weniger Ideologie. Doch diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt.

Kubicki erinnert daran, dass der Wahlsieg der Union auf einer zentralen Annahme beruht habe, „dass Merz für eine andere Politik steht als Scholz: mehr wirtschaftliche Vernunft, weniger Ideologie“. Heute könne man festhalten, dass von den versprochenen Reformen kaum etwas zu sehen sei. Große Reformen seien ausgeblieben, wichtige Entscheidungen vertagt worden. Deutschland stehe wirtschaftlich unter Druck, doch der nötige Aufbruch lasse auf sich warten, so Kubicki.

Schulden statt solider Haushaltspolitik

Besonders kritisch sieht Kubicki den Umgang der schwarz-roten Bundesregierung mit der Schuldenbremse. Noch vor der Wahl habe sich die Union als Hüter solider Finanzen präsentiert. Danach habe sie allerdings einen ganz anderen Weg eingeschlagen. Kubicki spricht von einem „beispiellosen, kaltblütig vollzogenen Wortbruch“, der viele Bürgerinnen und Bürger irritiert habe. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauche Deutschland Vertrauen in stabile Finanzen – nicht neue Schulden ohne klare Reformstrategie. Beim Politischen Aschermittwoch der Freien Demokraten in Dingolfing sagt er: „Nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden die Wählerinnen und Wähler dreister getäuscht als von Friedrich Merz.“

Große Reformen: Fehlanzeige!

Auch die angekündigten Reformen blieben aus. Kubicki erinnert an den abgesagten „Herbst der Reformen“. Stattdessen konzentriere sich die Regierung auf Außenpolitik und verliere sich Wahlkampfstrategien. Gleichzeitig präsentiere die SPD Programme mit höheren Steuern und Abgaben. Kubicki nennt das „ein einziges Programm zur Förderung der Kapitalflucht aus Deutschland“. Gerade in Zeiten großer Umbrüche sei das der falsche Weg. Deutschland brauche stattdessen bessere Bedingungen für Innovation, Digitalisierung und Investitionen.

Reformdruck wächst – Deutschland braucht Mut

Die wirtschaftliche Lage im Land ist ernst. Unternehmen investierten zu wenig, neue Technologien veränderten ganze Branchen, internationale Konkurrenz wachse, so der FDP-Vize. Er mahnt: „Der Reformdruck ist riesig.“ Deutschland brauche klare Entscheidungen, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Wachstum.

Doch stattdessen sehe man eine Regierung, die Konflikte vermeide und notwendige Veränderungen vertage. Kubicki kritisiert die Politik des „Verharrens statt Gestaltens, Abwartens statt Vorangehens“.

Ein Bündnis der Vernünftigen

Für den FDP-Vize ist klar: Deutschland braucht eine Politik, die Probleme löst statt verwaltet. Eine Politik, die Leistung belohnt und Chancen schafft. „Was unser Land jetzt dringend bräuchte, wäre ein Bündnis der Vernünftigen“, schreibt er. Reformen in Steuerpolitik, Wirtschaft und Digitalisierung seien nötig, damit Deutschland wieder stärker wird.

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