Forderung: Ablehnung von zusätzlichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie der europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD)

Wir wollen die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen. Die FDP setzt auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhauslimit vorgibt. Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden, und verbliebene Emissionsquellen wie die Abfall- und Landwirtschaft einbeziehen. Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung. Kleinteilige Regulierungen wie die Ökodesign-Verordnung und die Ökodesign-Richtlinie oder zusätzliche CO2-Bepreisungen durch Energiesteuern lehnen wir ab. Das gilt insbesondere für den Gebäudesektor: Der ETS 2 führt dazu, dass kostengünstig dort saniert wird, wo die CO2-Vermeidungskosten am geringsten sind. Wir wollen sicherstellen, dass die dadurch erlangte Technologieoffenheit nicht durch andere Regulierungen gefährdet wird. Daher lehnen wir zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) oder die CO2- Flottengrenzwerte strikt ab. Wir werden die Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen. Neben dem Emissionshandel reichen Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur vollkommen aus. Wir fordern eine Regulierungspause beim Green Deal. Unternehmen brauchen zunächst ausreichend Spielraum, um die bereits festgelegten Ziele umzusetzen.