Forderung: Die Blockade des Streitschlichtungsmechanismus in der WTO aufbrechen

Ein wichtiger Schlüssel für eine souveräne EU, die Wirtschaftswachstum, Innovationen und Wohlstand ermöglicht, ist Freihandel weltweit. Wir Freie Demokraten stehen für fairen, regelbasierten und verantwortungsbewussten Handel, mit einer reformierten Welthandelsorganisation (WTO) als Grundlage. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen Multilateralismus in Frage gestellt wird und Protektionismus und Abschottungstendenzen weltweit zunehmen.

Wir wollen in der WTO die Blockade des Streitschlichtungsmechanismus aufbrechen und das gemeinsame Regelwerk modernisieren – insbesondere im Hinblick auf Industrie- und Agrarsubventionen, erzwungenen Technologietransfer, Produktfälschungen und digitalen Handel. Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien. Wir wollen Freihandelsabkommen stärker nach geostrategischen Gesichtspunkten ausrichten, ihre Inhalte auf die wesentlichen Ziele fokussieren und eine Überladung mit zusätzlichen Themen und Pflichten verhindern. Handelsabkommen sollen individuell mit unseren Partnern erarbeitet werden, statt einem „one-size-fits-all“-Schema zu folgen.