Forderung: Rückführung von Flüchtlingen und Migranten in sichere Drittstaaten sicherstellen

Von der Reisefreiheit und unbeschränkten Mobilität im Schengen-Raum profitieren wir alle politisch, wirtschaftlich und kulturell. Wir wollen grundsätzlich ein Europa, in dem Menschen frei und ohne Grenzkontrollen reisen können. Die Voraussetzung für offene Grenzen im Innern ist jedoch ein starker, effektiver Schutz der EU-Außengrenze. Wir setzen uns für geeignete Grenzschutzmaßnahmen sowie eine moderne Sicherheitstechnik zur Überwachung des Grenzbereichs an den EU-Außengrenzen ein. Es ist sicherzustellen, dass Flüchtlinge und Migranten, die sich bereits in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, dorthin zurückkehren.

Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Einsatzkräften. Begleitet werden muss dies von strukturellen Reformen und einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. Frontex soll auch die Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen, um damit einerseits Menschen vor dem Ertrinken zu retten, andererseits illegale Grenzübertritte zu vermeiden. Idealerweise, indem die Menschen sicher an Orte gebracht werden, wo deren Asylgesuche vor Betreten der Europäischen Union geprüft und entschieden werden, um zu gewährleisten, dass jenen, deren Asylgesuch negativ beschieden wird, die Einreise verwehrt wird.