Forderung: Russische Opposition unterstützen

Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die nach Freiheit und Demokratie strebt. Wir stehen weiter fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen. Dafür muss die EU die Ukraine weiterhin humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stärker unterstützen – auch mit der zusätzlichen Lieferung dringend benötigter Waffensysteme wie dem Marschflugkörper Taurus. Dazu müssen die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie gesteigert werden.

Wir Freie Demokraten fordern die Isolation Russlands in multilateralen Organisationen, soweit möglich. Denn Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Solange Russland die europäische Friedensordnung und geltendes Völkerrecht bekämpft, ist Frieden nur gegen, nicht mit Russland möglich. Neben der Ausweitung der Wirtschaftssanktionen zu einem vollständigen Embargo fordern wir weitere personenbezogene Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führung und befürworten den Visaentzug und die Ausweisung von Familienmitgliedern von Personen auf der Sanktionsliste. Dabei sind Sanktionen kein Selbstzweck, sondern dienen der Wiedereingliederung Russlands in die europäische Friedensordnung.

Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der russischen Opposition, die sich für ein freies und rechts-staatliches Russland einsetzt. Wir dürfen die Opposition in ihrem Kampf gegen die Diktatur nicht alleine lassen. Nach Aussetzung der Visaerleichterungen der EU für russische Staatsbürger wollen wir EU-weit gültige humanitäre Visa für Oppositionelle sowie Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte, verfolgte Studierende, Wissenschaftler, Journalisten und Medienschaffende ermöglichen. Statt pauschaler Einreise- und Visaverbote für alle russischen Staatsbürger setzen wir uns für sorgfältige Prüfungen, europäische Ansätze und eine zügige Digitalisierung der Visavergabe ein.Wir Freie Demokraten setzen uns für eine umfassende europäische Strategie gegen russische Cyberan-griffe, Desinformationen und Propaganda ein.

Wir unterstützen den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bei seinen Bemühungen, russische Desinformationen aufzudecken, und befürworten Sendeverbote für russische Propagandamedien sowie Versuche öffentlich-rechtlicher deutscher Medien wie der Deutschen Welle, in Russland und Belarus Informationen zu verbreiten. Unabhängige russische Exilmedien und pro-demokratische russische Exilstruk-turen sind die Antwort auf die mediale Überwachung in Russland. Nicht nur in Europa, sondern auch in Lateinamerika, Afrika, Asien sowie in der direkten europäischen Nachbarschaft betreibt der Kreml Desinformation und Propaganda.