Freiheit bleibt die Richtschnur
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte in seinem Rechenschaftsbericht die Positionen der Liberalen in Regierungsverantwortung: „Wir Freie Demokraten stehen für unsere Werte ein und leisten entsprechend unsere Arbeit.“
Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen und fiskalischen Herausforderungen. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner blickt dennoch mit Optimismus in die Zukunft: „Wir wollen weiter dafür sorgen, dass Deutschland immer stärker und immer freier und immer moderner wird. Dass die Zukunft besser wird, als die Gegenwart ist und die Vergangenheit war. Das ist unsere Grundüberzeugung.“
Doch die Rahmenbedingungen sind durch die Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine schwieriger denn je. Mit Blick auf den Krieg erklärte Lindner: „Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine in diesem Krieg dauerhaft größer bleibt als die Bösartigkeit, die von Putin ausgeht.“ Kein Staat dürfe dem Diktat eines anderen untergeordnet werden.
FDP hat klaren Wertekompass
Lindner rief den Delegierten in der STATION in Berlin zu: „Wir kämpfen für den Wert der Freiheit, für wirtschaftliche Vernunft, faire Lebenschancen und ein modernes, nicht linkes Deutschland. Der Auftrag ist eben noch nicht erfüllt. Wir stehen gemeinsam erst am Anfang.“
„Freiheit ist die Richtschnur aller Entscheidungen, so steht es in unserer Gründungsproklamation. Ein Richtmaß, das mehr als sieben Jahrzehnte später nicht an Bedeutung verloren hat“, sagte Lindner. Dies gelte sowohl innen- als auch außenpolitisch. Es dürfe niemals der Eindruck entstehen, dass sich die Freien Demokraten für gute Geschäfte ihre liberalen Werte abkaufen ließen. „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind die Werte, die uns leiten, und unser Maßstab, an dem wir unsere Partnerschaften messen“, betonte der FDP-Chef. „Denn für uns ist Freiheit unteilbar.“
Gesellschaftlicher Zusammenhalt durch freie Selbstbestimmung
Diese Unteilbarkeit gelte auch innenpolitisch. So hätten die Freien Demokraten während der Corona-Pandemie immer darauf gepocht, dass Freiheit die Regel sein müsse und nicht Verbote, so Lindner. Glücklicherweise sei dies mittlerweile wieder der Fall. Er würdigte insbesondere den erfolgreichen Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann für die Freiheitsrechte unter dem Stresstest der Pandemie.
Vorwürfen, dass die FDP dem gesellschaftlichen Zusammenhalt durch progressive Gesellschaftspolitik schade, erteilte Lindner eine klare Absage. „Für uns als Liberale ist wichtig, Zusammenhalt zu stiften, aber keiner, der sich allein aus Tradition ergibt, sondern aus freier Selbstbestimmung.“ Freie Lebensentscheidungen verdienten Respekt. Er gab zu bedenken: „Das friedliche und freie Zusammenleben in unserer Gesellschaft wird bedroht von wirklichen Gegnern dieser Gesellschaft und dieses Staates, wie etwa den Reichsbürgern, die sich sogar Zugang zu Waffen verschafft haben und Umsturzfantasien geprägt haben.“
Erst erwirtschaften, dann verteilen
Der Bumerang der unsoliden Finanzpolitik der Vorgängerregierungen komme aktuell zurück, erklärte Lindner mit Blick auf die Haushaltslage der Bundesrepublik. Deshalb müsse jetzt neu gelernt werden, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger dem Staat zur Verfügung stellten. „Aus diesem Grund, liebe Freundinnen und Freunde, ist das Festhalten an der Schuldenbremse nicht irgendein Fetisch. Es ist noch nicht einmal nur ein Befehl der Verfassung. Es ist ein Gebot der ökonomischen Klugheit, dass wir nicht weiter auf Kosten der Zukunft wirtschaften.Generationenkapital bilden und nutzen“, rechnete er vor.
Weitere Ausgaben seien kein probates Mittel zur Bekämpfung der Inflation. „Die ist ein zähes Biest“, konstatierte er. Sie sei „ein Verarmungsprogramm für die breite Mitte der Gesellschaft“ und deswegen habe die Inflationsbekämpfung oberste Priorität. Für Forderungen, Steuervereinfachungen bei der Dienstwagennutzung abzuschaffen, hat Lindner kein Verständnis: „Es gibt kein Dienstwagenprivileg, sondern es gibt nur eine Entlastung von der ärgerlichen Bürokratie, ein Fahrtenbuch zu führen.“ Er wolle weiter dafür sorgen, dass nicht die Passatfahrerin ins Zentrum der Umverteilungsfantasien von anderen kommt.
Die Regel, dass erst erwirtschaftet werden müsse, bevor verteilt werden könne, gelte auch für die sozialen Sicherungssysteme, so Lindner. „Damit unser Rentensystem stabil bleibt, müssen wir von heute an bis Ende der 30er-Jahre in jedem Jahr mindestens zehn Milliarden Euro.
Wachstumsbremsen lösen
Für die wirtschaftliche Entwicklung sei es unter anderem notwendig die Fachkräftezuwanderung zu regeln und die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen, betonte Lindner. „Für mich macht es einen Unterschied, ob man das wirtschaftliche Fundament stärkt oder ob man auf seiner Grundlage verteilen will.“
Für mehr Technologieoffenheit im Klimaschutz
„Jeden Tag wird in der Gesellschaft Fortschritt gemacht, da wird Neues hervorgebracht und anderes wird verworfen, weil es nicht funktioniert“, konstatierte der FDP-Chef. Deshalb sei der Ideenwettbewerb der Marktwirtschaft die wichtigste Ressource, die Deutschland für den Fortschritt habe. Er betonte: „Das Erfinden muss wichtiger bleiben als das Verbieten.“
Linder plädierte für mehr Marktwirtschaft und Technologieoffenheit im Klimaschutz. Dabei gehe es nicht darum, sich von ambitionierten Klimazielen zu verabschieden, sondern darum, die Menschen bei dem großen Projekt Klimaneutralität mitzunehmen. Er nannte als Beispiele den Heizungsaustausch und die E-Fuels-Debatte.
Gute Chancen in Bremen, Hessen und Bayern
In 2023 stehen für die Freien Demokraten zwei Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie die Bürgerschaftswahl in Bremen an. „In Bremen ist die CDU völlig orientierungslos“, sagte Lindner. Die Freien Demokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Thore Schäck hätten sich hingegen in neusten Umfragen auf sechs Prozent verbessert. In Hessen kämpfe FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas dafür, sein Land dynamisch und erfolgreich zu machen. Und der bayerische Spitzenkandidat Martin Hagen verdiene ein gutes Wahlergebnis für seinen Kampfgeist im Umgang mit den Kapriolen der regierenden CSU.
