Protest muss laut sein dürfen - aber friedlich bleiben

Unter dem Motto „Gen Z regelt“ sind am 31. Oktober bundesweit junge Menschen auf die Straße gegangen, um für bessere Bildung, bezahlbares Wohnen und ihre Zukunftsperspektiven zu demonstrieren. FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki sieht darin zunächst ein wichtiges Zeichen demokratischer Beteiligung. In einem Gastbeitrag für den „Cicero“ erinnert er daran, dass auch seine Generation gegen bestehende Verhältnisse aufbegehrte. Er unterstützt die Anliegen friedlicher Demonstranten, warnt aber zugleich vor einer Vereinnahmung der Proteste durch gewaltbereite Extremisten.

Kubicki: Auch die 68er wollten Veränderungen

Dass junge Menschen lautstark Veränderungen fordern, ist für Kubicki nichts Neues. Als Abiturient des Jahrgangs 1970 erlebte er die gesellschaftlichen Umbrüche der 68er-Bewegung unmittelbar mit. Schon damals gingen Schülerinnen und Schüler für bessere Unterrichtsbedingungen, eine modernere Schulausstattung und günstigere Nahverkehrspreise auf die Straße. Gleichzeitig wandten sie sich gegen überkommene Autoritäten und kämpften für individuelle Freiheitsrechte.

Kubicki erkennt darin deutliche Parallelen zu den Forderungen der heutigen Jugend. „Ich war gar nicht so viel anders als die jungen Leute, die heute demonstrieren wollen“, schreibt er. Auch seine eigene Schulzeit sei von Auseinandersetzungen mit Lehrkräften, Schülerprotesten und dem Wunsch nach mehr Mitbestimmung geprägt gewesen. Für den FDP-Chef steht deshalb fest: „Protest, der den Mächtigen gefällt, [hat] keinen Wert.“ Gerade junge Menschen müssten die Freiheit haben, unbequem zu sein, Autoritäten infrage zu stellen und Veränderungen einzufordern.

Demonstrationsfreiheit schützen, Gewalt konsequent bekämpfen

Gleichzeitig warnt Kubicki davor, dass berechtigte Anliegen durch gewaltbereite Gruppen instrumentalisiert werden. Schon die Studentenbewegung der 1960er- und 1970er-Jahre habe gezeigt, wie politische Proteste durch extremistische Kräfte vereinnahmt werden können. Bei den „Gen Z regelt“-Protesten sieht er insbesondere die Gefahr, dass linksextremistische Gruppen die Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen. Die bewusste Bezugnahme auf gewalttätige Ausschreitungen in Frankreich kritisiert er deutlich.

Daraus dürfe allerdings kein Generalverdacht gegen friedliche Demonstrierende entstehen. Die mögliche Beteiligung gewaltbereiter Personen rechtfertige es nicht, allen anderen das Recht auf Protest abzusprechen. Wer friedlich demonstrieren wolle, dürfe nicht aus Angst vor möglichen Ausschreitungen zum Schweigen gebracht werden. Für Kubicki ist die Grenze eindeutig: „Die rote Linie ist bei Gewalt gegen Personen oder Sachen erreicht.“ Hier dürfe es weder Verharmlosung noch politische Rechtfertigung geben. Zugleich betont er die zentrale Rolle der Polizei, die friedliche Demonstranten unabhängig von ihrer politischen Haltung schützt.

Bessere Bildung muss im Mittelpunkt stehen

Bei aller Debatte über die Proteste und mögliche Ausschreitungen fordert Kubicki, die eigentlichen Anliegen der jungen Generation nicht aus dem Blick zu verlieren. Insbesondere die Forderung nach besseren Lehr- und Lernbedingungen unterstützt er ausdrücklich. Schulen seien weit mehr als Orte der Wissensvermittlung. Sie müssten junge Menschen dabei unterstützen, zu selbstbewussten, eigenständigen und kritischen Persönlichkeiten heranzuwachsen. Dafür brauche es nicht nur gute Unterrichtsbedingungen, sondern auch eine Kultur des offenen Austauschs, in der Argumente mehr zählen als bloße Autorität. „Ich wünsche mir eine selbstbewusste, laute und diskussionsfreudige Jugend“, erklärt der FDP-Vorsitzende. Entscheidend sei, junge Menschen vor extremistischen Vereinnahmungsversuchen zu schützen und ihre berechtigten Anliegen ernst zu nehmen.

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