In Rheinland-Pfalz macht die FDP den Haushalt

Geldmünzen
Aufweichung der Schuldenkriterien das völlig falsche Signal
29.01.2020

Volker WIssing und sein Team sind 2016 mit dem Versprechen angetreten, Investitionen zu steigern und Schulden abzubauen. Diesen Auftrag erfüllen die Freien Demokraten konsequent: Rheinland-Pfalz bildet Rücklagen zur Haushaltssicherung und für den Gigabit-Ausbau, vermeldet Rekordinvestitionen, stärkt die Kernaufgaben des Staates und hat mittlerweile über zwei Milliarden Euro Schulden getilgt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit, den die Bürger, die Unternehmen sowie kluge Haushalts- und Finanzpolitik gleichermaßen möglich machen.

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Rheinland-Pfalz tilgt nicht nur Schulden, das Land investiert auch mehr denn je in den Straßenbau sowie in mehr Stellen bei der Polizei. Die Justiz ist unter den Freien Demokraten wieder handlungsfähiger geworden. Die Unterrichtsversorgung wurde durch Neueinstellung von Lehrkräften auf über 99% gesteigert. Aktuell werden in 24 Projekten in 22 rheinland-pfälzischen Landkreisen über 12.000 Kilometer Glasfaser verlegt, um schnelles Internet in die Fläche zu bringen – vom Land mit 120 Millionen Euro unterstützt.

Das FDP-geführte Verkehrsministerium schafft größere Planungskapazitäten, um den Investitionsstau bei der Infrastruktur zu beseitigen. Allein im jüngsten Doppelhaushalt wurden Stellen für 76 Ingenieurinnen und Ingenieure beim Landesbetrieb Mobilität geschaffen, um den Investitionshochlauf bei den Straßenbaumitteln voll umsetzen zu können. Im vergangenen Jahr wurden unter Verkehrsminister Volker Wissing knapp 439 Millionen Euro in die rheinland-pfälzischen Bundesfernstraßen verbaut – das sind sogar sieben Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Zusätzlich stellt das Land 126 Millionen Euro für die Landesstraßen zur Verfügung - so viel wie nie.

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