GroKo muss Stabilität herstellen

Nach der Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin zollen die Freien Demokraten ihr Respekt für diesen Schritt. FDP-Chef Christian Lindner mahnt, der Umgang mit Nahles solle alle in Politik und Medien zum Nachdenken bringen. Sie sei eine ehrliche und kompetente Politikerin. Ihr Rücktritt beantworte keine Kursfrage der SPD, sondern sorge nur für eine instabile Regierung. „Wir haben eine Regierung, die auf einem Bein wackelt“, kommentiert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die aktuelle Entwicklung. „Am wichtigsten ist jetzt die Herstellung stabiler Verhältnisse, die Herstellung von Handlungsfähigkeit angesichts großer Notwendigkeiten — auch und gerade in Europa.“

Dazu müssten alle ihren Beitrag leisten: „Die SPD, indem sie ihre eigenen Führungsfragen klärt.“ Aber auch alle anderen Parteien, die zeigen sollten, dass „Verantwortung jetzt das oberste Prinzip ist“, erteilte sie Rufen nach Neuwahlen eine Absage. Die FDP werde sich nicht an derlei Spekulationen beteiligen: „Jetzt ist gerade nicht die Zeit, angesichts des Ernstes dieser Lage, irgendwelche parteitaktischen Erwägungen nach vorne zu stellen und irgendwelche Forderungen aufzustellen oder etwas auszuschließen, sondern gründlich und besonnen zu beraten.“ Es gehe darum, Stabilität herzustellen. Und dieser Ball liege im Feld der Parteien der große Koalition. „Die müssen sich entscheiden, ob sie diese Regierung weiterführen wollen. Erst, wenn sie das nicht mehr tun wollen, stellt sich die Frage nach weiteren Optionen.“ Die FDP werde dann „verantwortungsvoll darauf reagieren.“

„Die Bundesregierung ist gewählt, um gute Politik zu machen und die großen Herausforderungen anzugehen. Die Groko-Partner müssen jetzt schnell Klarheit schaffen, ob sie das schaffen können und wollen. Eine 2-jährige Hängepartie kann und darf sich dieses Land nicht leisten“, twitterte FDP-Vize Katja Suding.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat großen Respekt vor der Entscheidung von Andrea Nahles. Er rät der SPD „sich schnellst möglich personell, aber vor allem inhaltlich“ neu aufzustellen und warnt zugleich: „Mit Sozialismus-Fantasien führt dieser Weg weiter in den Abgrund.“

Mit Blick auf die Reaktionen der Koalitionspartner CDU und CSU, die sich am Sonntag zum Fortbestehen der großen Koalition bekannt haben, monierte Kubicki, der GroKo fehle mittlerweile jeglicher politischer Gestaltungsanspruch. „Diese Koalition verliert sich im Klein-Klein und in ihrem eigenen Überlebenskampf.“

Er verspricht: „Die FDP wird sich weiter mit aller Macht für dringend erforderliche Modernisierungen einsetzen: Für die Entwicklung neuer Technologien im Kampf gegen den Klimawandel, für eine digitale Infrastruktur, die einer fortschrittlichen Industrie- und Dienstleistungsnation gerecht wird und für ein Update der Chancengerechtigkeit, bei der weltbeste Bildung der Schlüssel zum Erfolg ist.“