Gillamoos

Wir brauchen radikale Reformen

Beim Politischen Gillamoos machten die Freien Demokraten klar, dass Deutschland statt einem wachsenden Schuldenberg mutige Reformen braucht und warben für eine liberale Politik der Eigenverantwortung und Chancen.

Christian Dürr
Statt einer Schuldenorgie durch Union und SPD, forderten die Freien Demokraten auf dem politischen Gillamoos mutige Reformen.

Auf dem politischen Gillamoos in Abensberg zeigen die Freien Demokraten klare Kante. FDP-Chef Christian Dürr, der bayrische Landesvorsitzende Michael Ruoff und die niederbayrische Bezirksvorsitzende Nicole Bauer äußern in ihren Reden Kritik an wachsender Verschuldung und ausbleibenden Reformen und betonen zugleich die Rolle der Freien Demokraten als Stimme für Eigenverantwortung und Zuversicht. 

Reformen statt Stillstand

Christian Dürr spart dabei nicht mit Kritik an der großen Koalition in Berlin. „Nicht das Geld ist ein mangelnder Faktor, sondern Politiker, die mutige Reformen durchsetzen und dafür kämpfen“, sagt er in Abensberg. Genau daran fehle es derzeit. Statt die strukturellen Probleme des Landes anzugehen, verschiebe man sie mit neuen Schulden in die Zukunft. Deutschland brauche jedoch „endlich echte Reformen – und nicht mehr Schulden“. 

Mit scharfen Worten wendet sich Dürr auch gegen den Kurs der CSU und der Freien Wähler. Deren Schlingerkurs in der Haushaltspolitik sei nicht nur unglaubwürdig, sondern schade dem Vertrauen in die Politik insgesamt. „Die Kehrtwenden der Freien Wähler und CSU bei den Schulden sind genau das, was Menschen von der Politik wegtreibt“, so Dürr. 

Skeptisch zeigt sich der FDP-Bundeschef auch mit Blick auf die Entwicklung der Staatsquote, welche durch die Schuldenpolitik von Union und SPD inzwischen die Marke von fünfzig Prozent überschreitet. Helmut Kohl habe einmal gesagt, ab diesem Punkt beginne der Sozialismus, erinnert Dürr. „Da frag ich mich: heißt die CSU noch Christlich Soziale Union – oder schon Christlich Sozialistische Union?“ Zugleich wehrt er sich gegen den Vorwurf von Kanzler Friedrich Merz, der die Vorschläge der FDP für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge als „Hedgefonds-Methoden“ bezeichnet hatte. Dürr konterte: „Ich halte es eher für Casino-Sozialismus, keine Kapital-Rente einzuführen.“

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Historisch einzigartige Schuldenorgie

Der bayerische Landesvorsitzende Michael Ruoff teilt diese Einschätzung. Er erinnert daran, dass Ministerpräsident Markus Söder 2021 auf dem Gillamoos noch vor einem „Mt. Everest von Schulden“ im Falle einer Ampel-Koalition gewarnt habe. Heute jedoch sei es ausgerechnet die Union, die mit SPD die „größte Schuldenorgie der deutschen Geschichte“ mittrage. 

Für Ruoff ist dieser Kurswechsel ein Beispiel für die Diskrepanz zwischen Worten und Taten. „Fakt ist: Die FDP hat die Schuldenbremse mit Klauen und Zähnen wie ein Tiger verteidigt. Und was passiert in diesem Jahr? Markus Söder stimmt der größten Schuldenorgie der deutschen Geschichte zu“, sagt Ruoff und stellt die Frage in den Raum, ob Söder wohl auch bei Steuererhöhungen so einfach umfallen werde. Sein Fazit fällt scharf aus: Schwarz-Rot sei ebenso zerstritten wie die Ampel, aber „eine Billion Euro teurer“. 

Zusammenhalt für Kommunalwahlen

Den Blick nach vorn richtet die niederbayrische FDP-Bezirksvorsitzende Nicole Bauer. Sie appelliert an die Geschlossenheit der Liberalen vor Ort: „Zusammenhalten müssen wir als Liberale. Es geht um das Überleben der FDP.“ Die kommenden Kommunalwahlen seien entscheidend, um die FDP in Bayern sichtbar und stark zu halten. 

Gerade auf der lokalen Ebene sieht Bauer für die Freien Demokraten große Chancen: „Da sind wir als FDP definitiv die beste Alternative – als Landrat, Kreisrat, Gemeinderat oder auch als Bürgermeister.“ Der Anspruch der Freien Demokraten sei es, in den Kommunen mitzugestalten und Bürgerinnen und Bürgern konkrete Antworten auf ihre Fragen zu geben. 

Aufbruch jetzt

Trotz außerparlamentarischer Opposition im Bund unterstreichen die Freien Demokraten in Gillamoos ihren Anspruch, Stimme für Aufbruch, Verantwortung und Zuversicht zu bleiben. Die Partei setzt auf eine Politik, die Chancen eröffnet, Eigenverantwortung stärkt und den Staat auf seine Kernaufgaben zurückführt. 

Während die politische Konkurrenz über höhere Ausgaben und neue Schulden diskutiert, pochen die Freien Demokraten auf Reformen, solides Wirtschaften und Zukunftsinvestitionen. Der Gillamoos-Auftritt zeigt, dass die Freien Demokraten entschlossen und bereit sind, auch in Bayern mit klarer Botschaft und unverwechselbarem Profil in den Wahlkampf ziehen. 

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