Jeder Euro in Bildung ist eine doppelte Investition
In der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Etat für Bildung und Forschung eingebracht. Priorität haben Zukunftsinvestitionen, damit das Innovationsland Deutschland nicht stillsteht, wenn es um Zukunft geht.
Den Kurs halten und Impulse für Neues setzen, so beschrieb Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Strategie ihres Haushaltsentwurfs. Der Bildungserfolg dürfe nicht länger von der sozialen Herkunft abhängen, forderte Stark-Watzinger. Jeder solle seine Talente entfalten und einbringen können – das sei essenziell für unsere Freiheit. Deswegen sollen bis zum Jahr 2025 die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesteigert werden, so das Ziel der Bundesbildungsministerin: „20,3 Milliarden Euro investieren wir in Bildung und Forschung. Das sind über 2 Milliarden Euro mehr als 2019, dem letzten Haushalt vor Corona. Entgegen dem Vorhaben der Großen Koalition steigt der Haushalt mittelfristig und sinkt nicht.“
Mehr Tempo bei Forschung und Innovation
Allein für die Reform des BAföGs, um es schnell attraktiver, moderner und flexibler zu machen, stünden für dieses Jahr 2,3 Milliarden Euro bereit. Einen Schub soll es auch für die berufliche Ausbildung geben. Hier plant das Ministerium eine Exzellenzinitiative „Berufliche Bildung“. Denn ihre Bedeutung müsse sich im Ansehen, das wir ihr entgegenbringen, dann auch in unserer Gesellschaft wiederfinden.
Mehr Tempo bei Forschung und Innovationen sowie Zukunftsinvestitionen hätten Priorität, erklärte die Ministerin: Es müsse jetzt in Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien oder IT-Sicherheit investiert werden, um technologische Souveränität zu erlangen und unabhängiger von Rohstofflieferanten zu werden. Ein weiterer wichtiger Schritt für die Forschung sei die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI), für deren Start in diesem Jahr 15 Millionen Euro vorgesehen seien. Außerdem würden die Gelder für die SprinD, die Bundesagentur für Sprunginnovationen, verdoppelt, um sie schneller und agiler zu machen, erläuterte Stark-Watzinger.
Putins Regime darf nicht von europäischem Wissen profitieren
In ihrer Rede im Deutschen Bundestag ging die Ministerin auch auf den Krieg in der Ukraine ein. Hier seien alle gefordert, um das Leid der Menschen zu mindern und Russland zu isolieren: „Wir tun das, indem wir die wissenschaftliche Kooperation mit staatlichen Stellen in Russland eingestellt haben, indem wir zusammen mit den Ländern, der Wissenschaft und den Stiftungen flüchtenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Studierenden bei uns Chancen geben“, sagte Stark-Watzinger.
Besonders aufgrund der derzeitigen Situation sei Bildung und Forschung an Hochschulen wichtiger denn je. So fließe zwar kein deutsches Steuergeld mehr für Forschungsprojekte und Programme mit staatlicher Beteiligung Russlands. Dennoch sei die Beendigung von Forschungskooperationen sowie Technologie- und Erkenntnistransfers „natürlich ein einschneidender Schritt für die wissenschaftliche Kooperation.“ Die Ministerin betonte: „Putins Regime darf nicht von europäischem Wissen profitieren – weil sie das im schlimmsten Fall für ihre Kriegsführung nutzen könnten.“
Wir müssen für unsere Werte einstehen
Ob es künftig noch Forschungskooperationen mit Russland geben werde, hänge davon ab, wie sich Putin in Zukunft verhalte. „Wissenschaft ist oft eine Brücke in Länder hinein, mit deren Regierungen eine Zusammenarbeit oft schwierig. Auch, um im Austausch mit der Zivilgesellschaft in diesen Staaten zu bleiben. Deshalb ist das immer eine Gratwanderung.“ Darüber müsse man nun in Europa sprechen. Denn eines habe die aktuelle Situation gezeigt: „Wir müssen für unsere Werte einstehen“, betonte Stark-Watzinger.
Der Angriff auf die Ukraine habe die Regierungsarbeit zwar verändert, doch die Bedeutung von Bildung und Forschung sei unverändert geblieben: „Jeder Euro in Bildung ist eine doppelte Investition – in jeden Einzelnen und in uns alle“, fand die Bildungsministerin klare Worte.
Digitalisierung der Schulen vorantreiben
Für die jungen Ukraine-Flüchtlinge hat die Bundesbildungsministerin die erneute Einführung von sogenannten Willkommensklassen nach dem Vorbild von 2015 angeregt. Denn die nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine bräuchten nicht nur Sicherheit, sondern auch eine Perspektive. „Wir können von den Erfahrungen von damals profitieren“, so Stark-Watzinger im Interview mit „t-online“. Die entsprechenden Abläufe seien an vielen Schulen bereits bekannt. Ziel müsse nun sein, „eine gute Balance zu finden zwischen der Integration in unser Bildungssystem und der Bewahrung der ukrainischen Identität.“
Auch geflüchtete ukrainische Lehrkräfte sollten dabei einbezogen werden. Denn bei den Bildungsangeboten für geflüchtete Kinder „werden sicher auch geflüchtete ukrainische Lehrkräfte helfen wollen und können“, so Stark-Watzinger.
Gleiche Chancen für alle Kinder
Um jedem Kind, egal welcher Herkunft, die gleichen Chancen auf Entwicklung und Verwirklichung zu ermöglichen, plant die Bildungsministerin ein Startchancen-Programm. „Wir helfen dort, wo Hilfe am meisten gebraucht wird und unterstützen einige Schulen besonders intensiv.“ Geplant sei dabei eine Förderung von 4.000 Schulen mithilfe eines Investitionspakets und einem Chancenbudget. „Wir unterstützen auch die Schulsozialarbeit, denn in den Bildungseinrichtungen wird natürlich mehr getan, als nur Wissen vermittelt“, betonte Stark-Watzinger.
Auch der Digitalpakt 2.0 müsse weiter beschleunigt werden, „wenn wir die Schulen insgesamt voranbringen wollen.“ Schulen müssten verlässlich für die Wartung der technischen Endgeräte sorgen und daran mitarbeiten, dass Bildungseinrichtungen künftig besser ausgerüstet sind. Dafür brauche es andere rechtliche Möglichkeiten, sodass der Bund etwa bei der Digitalisierung mehr bewegen könne.
