Freie Demokraten beschließen ihr Wahlprogramm
Auf ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende ihr Landtagswahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidat Jakob Schirmer fordert einen Aufbruch: „Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern fit für die Zukunft machen.“
Mit klarem Kurs und dem Anspruch auf echten Aufbruch starten die Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern in den Wahlkampf. Beim Landesparteitag am vergangenen Samstag und Sonntag in Banzkow haben sie nach intensiven Debatten über die Zukunft des Landes ihr Landtagswahlprogramm beschlossen. Die Delegierten setzten klare Schwerpunkte. „Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern fit für die Zukunft machen – mit bester Bildung, wirtschaftlicher Dynamik und einer starken Entwicklung aller Regionen“, erklärte Spitzenkandidat für die Landtagswahl Jakob Schirmer. Für ihn ist außerdem klar: Es braucht eine starke liberale Stimme, die für Freiheit und Eigenverantwortung steht. „Wir haben das Copyright auf die Freiheit.“
Zum Auftakt rief FDP-Bundesvorsitzender Christian Dürr in einem Video-Grußwort dazu auf, sich klar zu positionieren: „Ja, es sind harte Zeiten für die FDP und für Deutschland.“ Jobs gingen verloren, und der Traum vom Aufstieg durch eigene Leistung gerate ins Wanken. Deshalb müsse klar sein: „Wir müssen der radikale Gegenentwurf zu Weiter so sein.“
Vertrauen statt Kontrolle: FDP gegen Bürokratie-Mindset
Im Zentrum steht eine klare wirtschaftspolitische Botschaft: Wachstum ermöglichen. René Domke betonte: „Denn wer faire und gerechte Arbeit haben möchte, der braucht auch eine starke Wirtschaft im Land.“ Die Freien Demokraten wollen den „Kuchen wachsen lassen, bevor sie ihn verteilen“. Ihre Wirtschaftspolitik setzt auf Innovation, Unternehmergeist und Fachkräfteförderung. Kleine und mittlere Unternehmen sollen von Bürokratie entlastet werden, neue Technologien – etwa in Energie, Tourismus und Digitalisierung – gezielt gefördert werden.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende und FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn appellierte in ihrer Rede vor Ort: „Wisst ihr, was ich glaube, warum wir so viel Bürokratie haben? Weil wir einen Staat haben, der zutiefst seinen eigenen Bürgern misstraut.“ Dieses Misstrauen führe dazu, dass Menschen bis ins Detail kontrolliert würden, mit der Folge, dass auch das Vertrauen der Bürger in den Staat schwindet. Für Hahn ist klar: Die Freien Demokraten sind die einzigen, die gegen dieses Mindset kämpfen, „die bereit sind, Menschen zu vertrauen, Menschen etwas zuzutrauen.“
Ein schlanker Staat steht für die Freien Demokraten im Mittelpunkt. Domke betont: „Der Staat ist nicht die Vollkaskoversicherung.“ Statt immer mehr Eingriffe setzen die Liberalen auf Eigenverantwortung und einen aktivierenden Staat: „Er soll sich darauf konzentrieren, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheit auch dafür nutzen, voranzukommen.“ Es gehe darum, den Menschen mehr zuzutrauen und ihnen Freiräume zu geben, statt sie zu bevormunden.
Bildung: Echte Aufstiegschancen für alle
Weg vom „Nanny-Staat“, hin zu mündigen Bürgern und das beginnt früh: „Denn da setzen wir doch die Grundlage dafür, dass junge Menschen gleich auf den Weg kommen als mündige, aufgeklärte Bürger, die selber ihren Lebenslauf schreiben und entwickeln.“ Ziel ist eine moderne, individuelle und chancenorientierte Bildungspolitik mit echten Aufstiegschancen für alle.
Schulen sollen mehr Gestaltungsfreiheit erhalten, digitale Lernformen besser genutzt werden, und Lehrkräfte brauchen beste Arbeitsbedingungen. Die Freien Demokraten sprechen sich zudem für eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem aus und fordern die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule. Die Regionale Schule soll abgeschafft werden, um mehr Vielfalt zu schaffen. Zudem wollen sie Förderschulen beibehalten und den Religionsunterricht in seiner aktuellen Form beenden. „Als Ersatz könnte ein neutraler Fachunterricht über alle Religionen treten“, heißt es im Programm.
Mehr Tempo für Infrastruktur und ländliche Räume
Auch bei der Landesentwicklung setzen die Freien Demokraten auf Tempo: gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land durch moderne Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und flächendeckendes Internet. Gesundheit und Pflege bleiben zentrale Themen – insbesondere im ländlichen Raum. „Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern überall Perspektiven bietet – von der Ostseeküste bis in die ländlichen Regionen“, so Jakob Schirmer.
Mit großer Geschlossenheit verabschiedeten die Delegierten das Wahlprogramm. Die Botschaft ist klar: Die FDP geht mit klaren Lösungen für das Land in den Wahlkampf. Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt und die Freien Demokraten wollen zeigen, dass es eine echte Alternative zum „Weiter so“ gibt.
