Für das Powerhouse Baden-Württemberg geht es um alles

In Baden-Württemberg wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten geben im Endspurt noch einmal alles, um deutlich zu machen, was auf dem Spiel steht. FDP-Chef Christian Dürr sagt gegenüber der Pforzheimer Zeitung: „Ich habe als Niedersachse auf Baden-Württemberg immer als Powerhouse geblickt. Baden-Württemberg ist ein Land von Machern, von Leuten, die durchstarten wollen. Durch die falschen Rahmenbedingungen ist aber der wirtschaftliche Erfolg in den letzten Jahren unter die Räder gekommen.“ Die FDP sei der Gegenentwurf zur aktuellen Stillstandspolitik, so Dürr. „Wir wollen dafür sorgen, dass sich der Fleiß der Leute wieder auszahlt.“

Dabei ist dem FDP-Chef eines besonders wichtig: Wenn Politiker über Wirtschaft sprechen, klingt das oft abstrakt, fast losgelöst vom Alltag der Menschen. Doch genau das Gegenteil sei richtig. „Hier geht es um die Frage, ob junge Familien eine Chance im Leben haben, sich etwas aufbauen, sich ein Eigenheim leisten können.“

Dürr ist überzeugt, dass es wieder so etwas wie einen deutschen – oder baden-württembergischen – Traum brauche: das Versprechen, dass sich Anstrengung lohnt. Ein echtes Aufstiegsversprechen. „Nicht durch Umverteilung werden Menschen reich, sondern indem sich ein Land aufmacht, wieder erfolgreich zu sein“, lautet seine Devise.

Eine Milliarde für Bildung: FDP setzt auf Chancen von Anfang an

Ein zentrales Thema für die Freien Demokraten in Baden-Württemberg ist dabei die Bildung. Wer hier zu spät ansetzt, vertut Chancen und verbaut Lebenswege. Jedes Kind – unabhängig von Herkunft, Elternhaus oder sozialem Status – soll alle Möglichkeiten im Leben haben. Deshalb will FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke massiv investieren: Eine Milliarde Euro sollen in Schulen, Lehrer und Digitalisierung fließen. Außerdem wollen die Freien Demokraten die Sprachförderung deutlich stärken.

Dürr macht einen konkreten Vorschlag: „Ich schlage vor, dass wir in Deutschland eine Regel festlegen: Es werden ausschließlich Kinder eingeschult, die ausreichend Deutschkenntnisse haben. Zwei Jahre vor der Grundschule wird ein Sprachfeststellungstest gemacht, und Kinder mit Defiziten werden verpflichtend nachgeschult.“ Das erfordere Ressourcen, räumt Dürr ein. Doch das Geld sei „hundertmal besser investiert, als später im Sozialstaat den Reparaturbetrieb anzuwerfen“.

FDP setzt auf schlankeren Staat

Investieren, wo es notwendig ist – und sparen, wo Mittel verschwendet werden: So lautet die Leitlinie. Mit einer umfassenden Verwaltungsreform will Rülke die Strukturen in Baden-Württemberg effizienter und schneller machen. Geplant ist, die fünf Verwaltungsebenen auf drei zu reduzieren. Dürr verweist auf eigene Erfahrungen in Niedersachsen: „In Niedersachsen habe ich selbst in Regierungsverantwortung eine ganze Verwaltungsebene abgeschafft – die Bezirksregierungen. Wir haben 8.000 Stellen im öffentlichen Dienst eingespart. Danach liefen Genehmigungsverfahren so schnell, dass wir beim Wirtschaftswachstum vor Bayern lagen.“

Die FDP versteht sich als Reformkraft der Mitte. Aus Sicht Dürrs wird diese dringend gebraucht: „Wenn ich auf das Parteiensystem insgesamt blicke, dann stelle ich fest, dass Union, Sozialdemokraten und Grüne eher Status-quo-Parteien geworden sind – und die Extremisten links und rechts von dieser mangelnden Veränderungsbereitschaft profitieren.“

Am Sonntag entscheidet sich, ob Baden-Württemberg auf Reformkurs kommt. 

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