Krankenkassen-Gesetz ist eine Bankrotterklärung
Das Sparpaket der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben ist beschlossen. Für FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist diese Reform "ein für diese Bundesregierung typischer Taschenspielertrick."
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag das umstrittene Krankenkassen-Sparpaket der Gesundheitsministerin mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die gesetzlichen Krankenversicherungen gegen rasant steigende Ausgaben zu stärken. Die Reform sieht angesichts von Milliardendefiziten massive Einschnitte bei den Kassenleistungen sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor.
FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert: „Versicherungsfremde Leistungen werden nach wie vor in Milliardenhöhe auf Kosten der Beitragszahler ausgewiesen und Ministerin Warken verschließt davor die Augen. Das ist eine Bankrotterklärung.“ Hagen spricht sich dafür aus, die Leistungen für Grundsicherungsempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen.
Schwarz-Rot schwächt Vorsorge als auch Versorgung
Gleichzeitig schwäche die schwarz-rote Koalition mit den vorgesehenen Sparmaßnahmen „sowohl Vorsorge als auch Versorgung“, sagt der FDP-Generalsekretär. „Man führt den Grundsatz Prävention vor Therapie ad absurdum und provoziert am Ende sogar Mehrkosten.“
Statt die Menschen durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze wieder mehr zu belasten, brauche es „endlich eine ehrliche Debatte über die Zahl der Krankenkassen und die damit verbundenen Kosten der Verwaltungsstrukturen“, sagte Hagen.
