Schwarz-Rot belastet die arbeitende Mitte und junge Familien
Die geplante Elterngeldreform von Familienministerin Karin Prien bedroht die finanzielle Stabilität vieler junger Familien. Diese Koalition wird immer mehr zu einer Hypothek für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, sagt Susanne Seehofer.
Das CDU-geführte Familienministerium will das Elterngeld reformieren: Die Bezugsdauer soll von 14 auf 12 Monate sinken, dafür soll der Mindest- und Höchstbetrag leicht steigen. 1900 Euro soll es demnach künftig maximal geben, 100 Euro mehr als aktuell. Längst überfällig, da der Betrag seit 2007 nicht mehr erhöht wurde. Was zunächst gut klingt, ist in Wahrheit ein Angriff auf arbeitende Familien.
Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgelegte angebliche Modernisierung des Elterngeldes ist tatsächlich eine Kürzung. Die Familien werden durch die Absenkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben – trotz höherem Monatsbetrag. „Die kürzere Bezugsdauer zwingt Eltern erst recht die Frage auf, wie sie ihre Kinder betreuen können, denn der Kitaplatz kommt sicher keinen Tag früher“, moniert FDP-Präsidiumsmitglied Susanne Seehofer.
Elterngeld-Reform trifft arbeitende Familien
Künftig sollen nicht mehr zwei, sondern drei Monate für jedes Elternteil reserviert sein. Sechs weitere Monate können zwischen den Eltern flexibel aufgeteilt werden“, heißt es in Entwurf. Politisch läuft das auf einen zusätzlichen Vätermonat hinaus. Seehofer übersetzt: „Der Staat möchte es nicht den Eltern überlassen, welcher Elternteil wann und für wie lange in Elternzeit geht, auch wenn die das eigentlich besser wissen und eigenverantwortlich entscheiden könnten.“
Mit Blick auf die Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge um 100 Euro, konstatiert Seehofer: „Schwarz-Rot ist längst zu einer Belastungskoalition geworden, und sie belastet vor allem die arbeitende Mitte und junge Familien.“ Es würden Mini-Entlastungen verkündet, die Neuverschuldung und die Zinslasten schränkten den Handlungsspielraum künftiger Generationen zunehmend ein und bei der Rente sei eine wirkliche umfassende Strukturreform nicht erkennbar. „CDU, CSU und SPD belasten die Leistungsträger in unserer Gesellschaft – diese Koalition wird immer mehr zu einer Hypothek für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“
Auch interssant:
- Schwarz-Rot ist längst zu einer Belastungskoalition geworden
- Koalitionsausschuss: Das Reformpaket ist ein großer Sprung in den Matsch | FDP
- Pflegereform: Pflege am Limit und die Regierung setzt noch eins drauf | FDP
- Junge Menschen brauchen keinen Staat, der ihnen Geld zusteckt
- Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung
- Das aktuelle Interview: Die FDP war nie nur Wirtschaftspartei
