Lindner will Kampf gegen organisierte Kriminalität verstärken
Eine zentrale Herausforderung für den Zoll und die Sicherheitsbehörden ist die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche. Mit mehr Personal, moderner Technik und geänderten Strukturen will Christian Lindner Erfolge erzielen.
„Es gilt, hoch konspirativ und überwiegend international agierende Täterstrukturen auch weiterhin auf Augenhöhe zu bekämpfen“, sagte der FDP-Chef am Mittwoch in Berlin. „Unser Ziel muss es sein, uns gegenüber den kriminellen Strukturen einen Vorsprung zu erarbeiten, indem wir noch fokussierter, effizienter und schlagkräftiger werden.“
Lindner beauftragte daher die Generalzolldirektion damit, bis zum zweiten Quartal 2025 ein Bekämpfungszentrum für Organisierte Kriminalität (OK) im Zollkriminalamt aufzubauen. „Wir nutzen die Stärken des Zolls auch bei den Finanzermittlungen. Neben einer nachhaltigen Strafverfolgung gilt es, die Täter da zu treffen, wo es ihnen am meisten weh tut: Bei illegal erlangtem Vermögen.“
Daher würden auch spezialisierte Finanzermittlungs- und Vermögensabschöpfungseinheiten eingerichtet. Geplant ist auch ein Innovationszentrum zur technischen Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für den Zoll. Zudem sollen die verfahrensintegrierten Finanzermittlungen im Zoll gestärkt werden. Ihr Ziel ist es im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Vermögenswerte aufzuspüren und Geldwäsche aufzudecken.
Um den Bundeshaushalt nicht zu belasten, will Lindner bereits eingeplante neue Stellen für den Zoll vorrangig dem Zollfahndungsdienst zuschlagen. Der Umfang des von Organisierter Kriminalität angerichteten Schadens lässt sich laut Lindner nur schwer beziffern. Er liege aber im Milliardenbereich.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Lindner ein Bundesfinanzkriminalamt als neue Bundesoberbehörde angekündigt, das mit eigenen Befugnissen Geldwäsche und Finanzkriminalität bekämpfen soll. Er bekräftigte, dass die Behörde ab 2024 die Arbeit aufnehmen solle. „Die konzeptionellen und gesetzgeberischen Arbeiten wollen wir in diesem Jahr abschließen.“
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