Meyer: Klare Kante gegen Islamismus

Meyer macht unmissverständlich klar: Der Einsatz gegen islamistische Einflussnahme richtet sich nicht gegen Muslime, sondern schützt Freiheit, Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe. Stattdessen fordert er eine deutlich konsequentere Auseinandersetzung mit dem politischen Islam und legalistisch-islamistischen Strukturen. Im Interview mit „Cicero“ kritisiert er insbesondere den Umgang des Berliner Senats mit staatlicher Förderung und verlangt mehr Transparenz darüber, welche Organisationen öffentliche Gelder erhalten.

Anlass der Debatte ist Meyers Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung des „Rats Berliner Imame“ von denen einige wegen möglicher Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zum legalistischen Islamismus in der Kritik stehen. Meyer verteidigt seine Entscheidung, dort aufzutreten: „Weil wir als FDP der festen Überzeugung sind, dass wir durch Wegducken nichts erreichen.“

Auseinandersetzung statt Wegducken

Dass Vertreter der CDU der Veranstaltung fernbleiben, hält Meyer für den falschen Ansatz. Wer problematische Strukturen kritisiere, müsse bereit sein, diese Kritik auch unmittelbar zu vertreten. „Wir müssen diesen Strukturen und den handelnden Personen klarmachen, was wir erwarten und dass wir nicht mehr bereit sind, diese Form der Relativierung und Unterwanderung zu akzeptieren.“

Zugleich wirft er der CDU einen widersprüchlichen Umgang mit legalistisch-islamistischen Organisationen vor. Einerseits lehne sie zwar den Dialog ab, andererseits flössen weiterhin öffentliche Mittel an Organisationen, die in der Kritik stehen. Meyer verweist dabei unter anderem auf die Islamische Föderation Berlin und deren Religionsunterricht. „Solche Widersprüche können wir uns nicht mehr erlauben. Wir müssen als Bürgerliche unsere Position vertreten“, fordert der FDP-Spitzenkandidat.

Staatliche Förderung islamistischer Strukturen überprüfen

Er verlangt deshalb umfassende Transparenz über staatliche Zahlungen. „Meine erste Forderung an Finanzsenator Stefan Evers ist eine lückenlose Dokumentation darüber, welche Strukturen aus diesem Umfeld staatliche Mittel erhalten.“ Zugleich müsse offengelegt und überprüft werden, warum entsprechende Förderentscheidungen getroffen wurden. Meyer kritisiert, dass bei der Vergabe öffentlicher Gelder nicht ausreichend transparent sei, welche Organisationen und Strukturen letztlich profitieren: „Wir wissen nicht genau, wer aus welchen Strukturen staatliche Gelder erhält und wofür diese Mittel verwendet werden.“

Legalistischen Islamismus stärker in den Blick nehmen

„Wir brauchen grundsätzlich eine klarere Haltung, wenn es um Islamismus geht“, fordert Meyer. Während gegenüber gewalttätigem Islamismus und Dschihadismus weitgehend Einigkeit herrsche, sieht er beim legalistischen Islamismus erhebliche Defizite. Als legalistischer Islamismus werden islamistische Strömungen bezeichnet, die ihre politischen und gesellschaftlichen Ziele ohne offene Gewalt und mit formal legalen Mitteln verfolgen. „Dabei wird unsere Freiheit nicht nur durch den gewaltbereiten Islamismus gefährdet, sondern auch durch legalistische Strukturen“, warnt der FDP-Politiker. Diese versuchten, auf Politik und Zivilgesellschaft Einfluss zu nehmen und gesellschaftliche Verhältnisse in ihrem Sinne zu verändern.

Meyer kritisiert insbesondere SPD, Grüne und Linke für ihren Umgang damit. „Wenn es um die Agitation des legalistischen Islamismus geht, gilt die Brandmauer plötzlich nicht mehr“, sagt er. Die liberale Position sei dagegen eindeutig: „Wir stellen uns dem Islamismus in jeder Form entgegen.“

Er verweist auch auf den Umgang anderer europäischer Staaten mit politischem Islam und Extremismus. Frankreich habe mit einem Gesetz gegen Separatismus reagiert, Österreich eine Dokumentationsstelle Politischer Islam geschaffen. Auch gegenüber der türkisch-rechtsextremen Bewegung der Grauen Wölfe fordert Meyer größere Konsequenz.

Gegen Islamismus nicht gegen Muslime

Gleichzeitig grenzt Meyer seine Forderungen ausdrücklich von einer pauschalen Kritik an Muslimen ab. „Unser Menschenbild richtet sich nicht danach, wo jemand herkommt, sondern danach, was jemand erreichen möchte – auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, betont er.

Viele Menschen mit Migrationsgeschichte wollten vorankommen und sich aktiv in die deutsche Gesellschaft einbringen. Gerade deshalb versteht Meyer den Kampf gegen islamistische Einflussnahme auch als Schutz dieser Freiheit. „Unsere klare und konsequente Haltung richtet sich nicht gegen Muslime, im Gegenteil“, betont er. „Wir wollen verhindern, dass deutsche Muslime zur Verfügungsmasse für die politische Agenda islamistischer Akteure und ausländischer Staaten wie der Türkei werden.“

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