Christoph Meyer im Amt als Landesvorsitzender bestätigt
Die Berliner FDP hat ihren Landesvorsitzenden Christoph Meyer im Amt bestätigt. Er bekam beim Parteitag der Liberalen 81 Prozent der Stimmen. Meyer ist gleichzeitig auch der Spitzenkandidat der FDP bei der anstehenden Berlin-Wahl.
In seiner Rede warf Meyer vor allem der regierenden CDU vor, keine Vision für Berlin zu haben. Der nach der Wiederholungswahl 2023 versprochene Politikwechsel sei ausgeblieben. „Dreieinhalb Jahre CDU-geführter Senat sind dreieinhalb verlorene Jahre für Berlin. Zu wenig Reformen, zu wenig Tempo, zu wenig Mut“, bilanzierte Meyer. „Berlin steht vor einer Richtungswahl im September. Schon lange ist klar: Diese Stadt braucht endlich wieder eine starke liberale Kraft. Zu lange wurde ideologischer Stillstand als Fortschritt verkauft, während andere Metropolen investieren, bauen und wachsen.“
Die Wirtschaft werde durch immer neue Auflagen wie die Ausbildungsplatzumlage und Debatten über die Vergesellschaftung von Unternehmen verschreckt. Zudem würden weiterhin zu wenige Wohnungen gebaut. Die Berliner FDP stehe für einen funktionierenden Staat, mehr Wohnungsbau, mehr Freiräume für Unternehmer und Gründer, weniger Bürokratie und Regulierung, mehr Sauberkeit in der Stadt.
Berlin kann mehr.
„Die FDP ist die einzige Partei in dieser Stadt, die sich klar zu Marktwirtschaft, Leistung und freiem Unternehmertum bekennt“, bekräftigte Meyer. „Denn ohne starke Wirtschaft gibt es keinen starken Staat, keine Investitionen und keinen Wohlstand.“ Während andere Städte weltweit um Unternehmen, Gründer und Fachkräfte werben würden, verschrecke Berlin Investoren mit immer neuen Auflagen, Bürokratie und Symbolpolitik – von der Ausbildungsplatzumlage bis zu den fortdauernden Vergesellschaftungsdebatten. „Wir treten an, damit Berlin wieder funktioniert – wirtschaftlich stark, sicher, sauber und modern. Damit die Menschen wieder stolz auf ihre Stadt sein können. Berlin kann mehr.“
Neben Christoph Meyer als Landesvorsitzenden wurden auch Peter Langer als Generalsekretär und Laura Pfannemüller als Schatzmeisterin im Amt bestätigt. Neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende sind Sibylle Meister, Henrietta Dörries und Henning Krumrey.