Nach der Wahl beginnt der Wiederaufstieg

Für die Freien Demokraten ist das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine schwere Niederlage. Nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung scheidet die FDP aus dem Landtag aus. Am Tag nach der Wahl beraten Bundes- und Landespartei über die Ursachen – und darüber, welche Konsequenzen daraus folgen müssen.

„Es ist für die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt gestern ein sehr bitterer Abend gewesen. Fühlt sich heute auch noch nicht wirklich viel besser an“, sagt FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens vor Medienvertretern in Berlin. Die Enttäuschung sei auch deshalb groß, weil die Partei einen „enorm engagierten Wahlkampf“ geführt und bei Terminen, Veranstaltungen und Gesprächen im ganzen Land viele positive Rückmeldungen erhalten habe.

Auch FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki spricht von einem „niederschmetternden“ Ergebnis. Er habe etwas anderes erwartet – „insbesondere weil Lydia Hüskens in Sachsen-Anhalt anerkanntermaßen eine gute Politik gemacht hat“.

Hüskens: „Null-Themen-Wahlkampf“ statt Debatte über Wirtschaft

Hüskens sieht einen wesentlichen Grund für das Ergebnis darin, dass die inhaltlichen Auseinandersetzungen im Laufe des Wahlkampfs immer stärker in den Hintergrund getreten seien. „Meine erste Diagnose ist, dass wir tatsächlich einen Null-Themen-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hatten“, sagt sie.

Die FDP habe bewusst die wirtschaftliche Lage ins Zentrum ihrer Kampagne gestellt. In vielen Gesprächen zuvor sei deutlich geworden, wie sehr die wirtschaftliche Entwicklung die Menschen beschäftige. Im Laufe des Wahlkampfs habe sich die Debatte jedoch zunehmend auf eine andere Frage verengt: Die Stärke der AfD und den Umgang mit ihr.

Bereits am Wahlabend hatte Hüskens darauf hingewiesen, dass sich viele Gespräche weniger um die Landespolitik als um die Politik in Berlin gedreht hätten. Die Chance, mit wirtschafts- oder anderen fachpolitischen Themen durchzudringen, sei dadurch „extrem klein“ gewesen.

Kubicki sieht große Unzufriedenheit mit der Bundespolitik

Auch der FDP-Chef sieht hinter dem Wahlergebnis zugleich eine tiefergehende Unzufriedenheit mit der etablierten Politik. Im Wahlkampf habe er selbst eine große persönliche Zustimmung zur FDP erlebt – gleichzeitig aber auch Wähler getroffen, die bewusst ein Zeichen des Protests setzen wollten: „Ich habe es auch mehrfach erlebt, dass mir Menschen gesagt haben: Die FDP braucht sieben oder acht Prozent, aber wir wählen diesmal AfD, weil es knallen muss.“

Darin sieht der Kubicki einen Hinweis auf ein grundsätzliches Problem: „Es scheint so zu sein, dass offensichtlich bei weiten Teilen der Bevölkerung das Gefühl vorhanden ist, dass die Problemlösungskompetenz derjenigen, die in Berlin insbesondere Politik gestalten, sich dem Nullpunkt nähert und deshalb eine konsequente fundamentale Veränderung stattfinden muss.“

Kubicki hatte bereits am Wahlabend die Bundesregierung aufgefordert, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ihre bisherige Politik von den Menschen tatsächlich honoriert werde. Die politische Unzufriedenheit, die sich bei der Wahl gezeigt habe, müsse deshalb auch in Berlin ernst genommen werden.

FDP will in polarisierten Wahlkämpfen stärker durchdringen

Für Kubicki stellt sich nach der Wahl zudem eine strategische Frage für die Freien Demokraten. In Sachsen-Anhalt habe sich gezeigt, wie schwer es sei, „mit differenzierten Argumenten wieder und wieder zu überzeugen“, wenn sich der politische Diskurs auf wenige stark zugespitzte Fragen konzentriere. „Wir werden die Frage klären müssen, ob in einer sich zuspitzenden Kommunikation, in einer polarisierenden Welt die differenzierten Argumente der Freien Demokraten vielleicht auch etwas pointierter den Menschen dargebracht werden müssen, damit sie sich für die FDP entscheiden können“, sagt Kubicki.

Die Aufarbeitung steht dabei erst am Anfang. Das Präsidium hat am Montag mit der Analyse begonnen. Am kommenden Wochenende will sich auch der Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung ausführlich mit dem Ergebnis und den daraus folgenden Konsequenzen beschäftigen. „Zwischenstand, kein Endergebnis“, betont Kubicki.

Hohe Wahlbeteiligung als Auftrag an die Politik

Bemerkenswert findet Kubicki die hohe Wahlbeteiligung. Dass sich so viele Menschen an der Wahl beteiligt hätten, sei aus demokratischer Perspektive zunächst positiv. Gleichzeitig müsse analysiert werden, warum insbesondere die AfD davon profitieren konnte.

Dass viele frühere Nichtwähler diesmal ihre Stimme der AfD gegeben hätten, könne darauf hindeuten, dass bereits die frühere Entscheidung, nicht wählen zu gehen, Ausdruck einer Distanz zu den etablierten Parteien gewesen sei. Auch dieser Entwicklung müsse sich die FDP bei ihrer weiteren Analyse stellen.

Hüskens: „Fünf Jahre harte Arbeit“ für den Wiederaufstieg

Für die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt beginnt damit zugleich die Arbeit an der Rückkehr in den Landtag. Hüskens kündigt eine Neuaufstellung des Landesverbandes an und macht deutlich, dass es dafür einen langen Atem braucht.

„Wir haben natürlich vor, aus dieser Wahlniederlage zu lernen und in fünf Jahren bei den nächsten Landtagswahlen dann wieder mit dabei zu sein“, sagt Hüskens. Sie kennt die Herausforderungen außerparlamentarischer Arbeit aus eigener Erfahrung: „Das bedeutet aber, ich weiß, wovon ich spreche, fünf Jahre harte Arbeit, Neuaufstellung der Partei, um dann gestärkt aus der Erfahrung und der Situation herauszukommen.“

Aus dem Wahlergebnis zieht Hüskens auch persönlich Konsequenzen. Als Landesvorsitzende übernehme sie Verantwortung für die Niederlage und wolle ihr Amt spätestens beim Landesparteitag im April zur Verfügung stellen. Damit will sie zugleich den Weg für die personelle und inhaltliche Neuaufstellung des Landesverbandes öffnen. Bereits am Wahlabend hatte Hüskens das Ziel klar formuliert: „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir in fünf Jahren den Wiederaufstieg schaffen in den Landtag von Sachsen-Anhalt.“ 

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