Einkommensteuerreform wird zur Mehrbelastung
Die Bundesregierung verspricht Entlastung, doch für FDP-Generalsekretär Martin Hagen geht die Rechnung nicht auf. Er kritisiert die Pläne als „weiteren tiefen Griff ins Portemonnaie der Bürger“.
Die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung stößt bei den Freien Demokraten auf deutliche Kritik. FDP-Generalsekretär Martin Hagen warnt davor, dass Bürgerinnen und Bürger trotz veränderter Steuertarife am Ende stärker belastet werden. Sein Vorwurf: Die schwarz-rote Bundesregierung gleicht die kalte Progression nicht vollständig aus.
„Es bleibt dabei: Schwarz-Rot setzt bei der Steuerpolitik auf Be- statt auf Entlastung“, sagt Hagen. „Eine Einkommensteuerreform ohne einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression ist ein weiterer tiefer Griff ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger.“ FDP-Chef Wolfgang Kubicki konstatiert: „Es ist genug Geld da. Es müsste nur Menschen in der Regierung geben, die damit umgehen können.“
Kalte Progression vollständig ausgleichen
Gerade bei steigenden Preisen schlägt die kalte Progression doppelt zu: Bekommen Arbeitnehmer mehr Gehalt, um die Inflation auszugleichen, rutschen sie möglicherweise in eine höhere Steuerbelastung. Obwohl sie sich von ihrem Einkommen real nicht mehr leisten können, müssen sie mehr Steuern zahlen. „Es ist nicht neu, dass die Bundesregierung Erwartungen und Versprechen bricht. Aber die Schamlosigkeit wird immer dreister“, übt Kubicki scharfe Kritik. „Es wird niemand effektiv mehr auf dem Lohnzettel haben mit dieser Regierung.“
Hagen fordert, dass eine echte Einkommensteuerreform verhindern muss, dass der Staat zum Gewinner der Inflation wird. Dieser Kritik schließt sich ausgerechnet auch ein Mitglied des Bundeskabinetts an: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mahnt Nachbesserungen an und bringt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. Hagen begrüßt diese Position ausdrücklich: „Ich stimme Frau Reiche zu, ihre Kritik am eigenen Kabinett ist absolut berechtigt.“ Das meint auch der FDP-Chef: „Die Letzte mit politischem Gewissen scheint mir Katherina Reiche zu sein. Aber auch ihre Mahnungen werden verhallen.“
Für die Freien Demokraten gehört zur steuerlichen Entlastung deshalb auch das Ende des Solidaritätszuschlags. Statt immer neue Belastungen zu schaffen, müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass den Menschen mehr von ihrem selbst erarbeiteten Geld bleibt.
Hagen fordert entschlossenen Kampf gegen Inflation
Die Debatte um die Einkommensteuer ist für Hagen zugleich Teil eines größeren wirtschaftspolitischen Problems. Sollte die Inflation 2027 auf 3,0 Prozent steigen, würde die Kaufkraft der Bürger erneut erheblich unter Druck geraten. „Die Hauptaufgabe der Bundesregierung sollte es nicht sein, ständig neue Mehrbelastungen zu schaffen“, fordert er. Stattdessen müsse sie „endlich den Kampf gegen die Inflation aufnehmen“. Gleichzeitig erwartet Hagen von der Bundesregierung „ein Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen“.
Mehr Schulden und mehr Stellen statt Einsparungen
Genau daran fehlt es aus Sicht des FDP-Generalsekretärs. Während die Bundesregierung neue Schulden aufnimmt und damit auch die zukünftigen Zinslasten erhöht, wächst gleichzeitig der Staatsapparat immer weiter. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind 310.487 Stellen vorgesehen – ein Plus von 4,1 Prozent. Das steht im deutlichen Gegensatz zu den Ankündigungen von Union und SPD. Im Koalitionsvertrag ist noch vorgesehen, den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden um mindestens acht Prozent zu reduzieren.
Hagen kritisiert deshalb die finanzpolitische Richtung der Koalition scharf: Die „Schuldenkoalition aus CDU, CSU und SPD“ habe sich davon längst von einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld verabschiedet – „mit einer rekordverdächtigen Neuverschuldung und mit immer höheren Zinslasten“. Von Einsparungen bei der Bundesverwaltung sei mittlerweile keine Rede mehr.
Kubicki mahnt: „Es braucht spürbare Entlastung für Bürger und Unternehmen. Schwarz-Rot hat weder die Kraft noch die Ambition, die nötigen Maßnahmen ins Werk zu setzen.“
FDP fordert Entlastung und solide Staatsfinanzen
Die Freien Demokraten schlagen einen anderen Kurs vor: die kalte Progression vollständig ausgleichen, den Solidaritätszuschlag abschaffen, den Staatsapparat verschlanken und die Neuverschuldung begrenzen. Bürger und Unternehmen müssten tatsächlich entlastet und gleichzeitig die Voraussetzungen für neues Wachstum geschaffen werden.
Für Hagen zeigt die Einkommensteuerreform dagegen erneut, dass die Bundesregierung hinter ihren eigenen Versprechen zurückbleibt. „Die Merz-Regierung beweist damit erneut: Der versprochene Politikwechsel bleibt aus. Tiefgreifende Strukturreformen sind von Schwarz-Rot nicht mehr zu erwarten.“
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