Merz ist verantwortlich für unseren Wohlstandsverlust
Während die Regierung über Bürokratieabbau spricht, blockiert sie in Brüssel Entlastungen für Unternehmen. Kubicki ist empört: „Friedrich Merz ist persönlich verantwortlich für den Wohlstandsverlust in Deutschland aufgrund eines Bürokratiewahnsinns, der immer weiter um sich greift.“
Wasser predigen und Wein trinken – das scheint bei der Bundesregierung Programm zu sein. Während sie bei ihrer Kabinettsklausur in Neuhardenberg über Bürokratieabbau berät, zeigt ein bekannt gewordenes vertrauliches Dokument: Ausgerechnet Deutschland stemmt sich auf europäischer Ebene gegen konkrete Erleichterungen für Unternehmen.
Bei der neuen EU-Verpackungsverordnung wollte Brüssel eine Bürokratiepflicht lockern – Deutschland hielt dagegen. FDP-Chef Wolfgang Kubicki fehlt dafür jedes Verständnis. Gegenüber WELT kritisiert er, damit befördere „die Merz-Regierung bei der Verpackungsverordnung den Bürokratie-Burnout auf europäischer Ebene und in Deutschland“.
Neue Verpackungsregeln: Deutschland stimmt gegen Bürokratieabbau
Was war passiert? Im Juni wollte die EU-Kommission eine konkrete Vorgabe der neuen EU-Verpackungsverordnung entschärfen: Unternehmen, die Waren in andere EU-Länder verkaufen, sollten dort nicht zwingend jeweils einen eigenen Vertreter für ihre Verpackungs- und Recyclingpflichten benennen müssen. Deutschland stellte sich gegen den Vorschlag und verhinderte damit den Bürokratieabbau. „Deutschland lehnt auf europäischer Ebene die nur freiwillige Ernennung von Bevollmächtigten zur Erfüllung der EPR-Pflichten von Herstellern ab, die keinen Sitz im Inland haben“, erklärt Kubicki. „Damit spricht sich Deutschland im Endeffekt für die Pflicht zur Benennung von Bevollmächtigten aus.“
Seit dem 12. August greifen die neuen Verpackungsregeln und für Händler wird der zusätzliche Aufwand nun konkret. Wer in mehrere EU-Länder verkauft, muss dort jeweils einen eigenen Bevollmächtigten benennen – samt Verträgen, zusätzlichen Kosten und mehr Verwaltung. Gerade für kleinere Onlinehändler kann sich das schnell nicht mehr rechnen. Erste Händler klagen bereits über die Belastungen, einzelne haben ihren Versand in andere EU-Länder eingestellt.
Kubicki: Merz treibt den Bürokratiewahnsinn voran
Für Kubicki zeigt der Fall, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung auseinanderliegen. Während Schwarz-Rot in Neuhardenberg über Entlastungen für Unternehmen spricht, verteidigt die Bundesregierung in Brüssel zusätzliche Pflichten für Unternehmen. CDU, CSU und SPD schadeten bewusst der deutschen Wirtschaft. Seine Kritik fällt entsprechend deutlich aus: „Friedrich Merz ist persönlich verantwortlich für den Wohlstandsverlust in Deutschland aufgrund eines Bürokratiewahnsinns, der immer weiter um sich greift.“
