Übergewinnsteuer schadet Wirtschaftsstandort Deutschland

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ legt der Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dar, wieso eine solche Abgabe sich nachteilig auf das Investitionsklima in Deutschland auswirkt. Die Debatte ist im Zusammenhang mit Gewinnen von Mineralkonzernen durch den Ukraine-Krieg entbrannt — für die Freien Demokraten ist eine solche Strafsteuer allerdings nicht das richtige Werkzeug.

Er zog BioNTech als eindrückliches Beispiel heran. Durch die erfolgreiche Entwicklung eines Corona-Impfstoffes seien die Mainzer mRNA-Experten in kürzester Zeit zu einem der wertvollsten Biotechnunternehmen der Welt geworden. Damit sei BioNTech ein Krisengewinner, „dem nun eine saftige zusätzliche Steuer drohte, ginge es nach Grünen, SPD, und sogar Teilen der CDU“, so Dürr. 

Echte Entlastung statt undurchsichtige Umverteilung

Es sei „doch offensichtlich, dass der Staat die Menschen am besten entlasten würde, wenn er ihnen weniger vom selbst verdienten Geld wegnehmen würde, statt nach phantasievollen Wegen zu suchen, ihnen etwas zurückzugeben“. Er nahm die Vorschläge zur Übergewinnsteuer unter die Lupe. Er erläuterte, dass die Grundannahme, „dass Gewinn, die die ‚übliche‘ Höhe übersteigen, moralisch fragwürdig sind“ und deswegen darauf eine Strafsteuer zu entrichten sei, allen marktwirtschaftlichen Prinzipien widerspreche. Es könne weder fair noch seriös sein, wenn der Gesetzgeber über „übliche“ oder „unübliche“, über moralisch vertretbare und nicht vertretbare Gewinne entscheiden solle. Darüber hinaus müsste auch definiert werden, was die Kriterien für eine Krise sind.

Sondersteuern öffnen Populismus Tür und Tor

Obwohl es für viele Menschen verlockend klingen möge, Krisengewinner zu besteuern, sende dies ein fatales Signal an die Wirtschaft, warnte Dürr. Auch der Präsident des ifo-Instituts warnte: „Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor.“

Es sei unbestreitbar, dass besonders Mineralölkonzerne durch den Krieg in der Ukraine hohe Gewinne machten, erklärte der FDP-Fraktionschef. Sollte es zu missbräuchlichen Preisabsprachen gekommen sein, müssten Sanktionen gegen die Konzerne verhängt werden. „Aber in der Krise profitieren eben nicht nur Mineralölkonzerne sondern auch Unternehmen, die erneuerbare Energien vorantreiben. Durch das Bundeswehr-Sondervermögen würden auch Rüstungsunternehmen Gewinne machen, allerdings auch innovative Unternehmen wie BioNTech.

Übergewinnsteuer könnte auf Verbraucher abgewälzt werden

Neben den Risiken für den Wirtschaftsstandort, könnte eine Übergewinnsteuer die Verbraucherpreise ansteigen lassen, mahnte Dürr. Da die Unternehmen diese einfach auf die Preise für ihre Produkte aufschlagen könnten. „Die Folge: Die horrenden Energiekosten würden weiter steigen.“

Freie Demokraten setzen auf Wachstum und Innovationen

Der FDP-Fraktionschef stellte klar: „Die FDP wird bei allem Gegenwind weiter auf Wachstum und Innovation setzen.“ Die Ampel habe sich vorgenommen die Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern, um attraktiver für Investoren und Startups zu werden. Deswegen sollte statt über Steuererhöhungen über Planungsbeschleunigung, die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Abschaffung der kalten Progression und spürbare Entlastungen für die Menschen gesprochen werden, forderte Dürr. „Wir sollten uns und unseren Unternehmen jetzt keine Steine in den Weg legen, indem wir uns in Steuererhöhungsdebatten verlieren, sondern den Fortschritt wagen, den unser Land jetzt braucht.“

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