Opposition bedeutet Konstruktion

Opposition bedeutet Konstruktion und nicht Obstruktion. Das schreibt der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. “In der Berliner Republik ist die Dominanz der Exekutive weiter gewachsen“, so Theurer. “Aber die Legislative kann und sollte ihr Initiativrecht mit Leben füllen und eigene Anträge und Gesetzentwürfe erarbeiten und beschließen.“ Nun müsse man die Initiative ergreifen und das Parlament zum Ort der Modernisierung machen.

In diesem Zusammenhang verweist Theurer auf die bereits zuvor erbrachte Arbeit in der zurückliegenden parlamentarischen Opposition. Dabei habe die FDP erfolgreich die Schuldenbremse auf den Weg gebracht und eine Steuerreform ermöglicht. Auf eine neue Bundesregierung brauche man nicht warten. Fachausschüsse einzurichten wäre derweil wichtiger, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments voll zu gewährleisten, so Theurer.

Die Modernisierung des Landes stehe im Vordergrund, weshalb die Freien Demokraten “ökoliberale Brücken zu den Realpolitikern der Grünen ausbauen und sozialliberale Gemeinsamkeiten suchen“, schreibt Theurer. Nun liege es an der Union zu zeigen, dass es nicht nur um den reinen Machterhalt gehe. Nach vorne schauen, müsse das Motto sein. Denn: “Wer in den Rückspiegel schaut, sieht die Chancen nicht, die vor ihm liegen.“ (bh)