Pflichtdienst wäre schwerer Freiheitseingriff
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Debatte über die Einführung eines sozialen Pflichtdiensts angestoßen. Die Freien Demokraten sprechen sich dagegen aus.
Der Vorstoß des Bundespräsidenten, einen sozialen Pflichtdienst einzuführen, wird rege diskutiert. Die Meinung der Freien Demokraten ist eindeutig. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellte klar: „Eine Dienstpflicht wird es mit uns nicht geben.“ Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter: „Eine allgemeine Dienstpflicht ist ein schwerer Freiheitseingriff.“ Außerdem würde die Dienstpflicht Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels schaden, junge Menschen gehörten in Ausbildung, Studium oder Beruf, nicht in „Beschäftigungstherapie“.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bekräftigte, junge Menschen hätten in den vergangenen zwei Jahren sehr viel Solidarität gezeigt und zurückgestanden, um die Corona-Krise zu meistern. Was man jetzt nicht tun sollte sei ihnen ein Pflichtjahr aufzuerlegen, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied am Montag am Rande der Beratungen der G7-Wissenschaftsminister in Frankfurt am Main.
Nicht über die Lebensläufe der jungen Menschen entscheiden
In der Gesellschaft gebe es viele, die sich einbrächten. „Wir sollten das fördern, die Freiwilligkeit ist vorhanden. Setzten wir doch die richtigen Anreize.“ Stark-Watzinger sagte, sie erinnere sich auch gern an das Zitat des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, nicht zu fragen, was das Land für einen tun könne, sondern umgekehrt. „Aber das kann nur aus einer freien Entscheidung entstehen. Wir haben nicht das Recht, über die Lebensläufe der jungen Menschen zu entscheiden.“
„Über zwei Jahre lang haben sich junge Menschen für die Gesellschaft zurückgenommen, auf vieles verzichtet. Ein staatlicher Eingriff in den Lebenslauf ist so ziemlich das Letzte, was sie jetzt brauchen“, schrieb die Bundesbildungsministerin bei Twitter. Ähnlich äußerte sich auch Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen. Nach zwei Jahren Pandemie und den Nachteilen, die den Jugendlichen dadurch entstanden wären, sei die Pflichtdienst-Debatte „nie so fehl am Platz gewesen wie jetzt.“
Eingriff in die persönliche Freiheit
Auch FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen kann „beim besten Willen“ kein Verantwortungs- und Solidaritätsdefizit der jungen Generation entdecken. Sie gab zu bedenken: „Ein Eingriff in die Lebenslaufgestaltung ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit, die immer begründungsbedürftig ist. Und wenn es um eine Lebensphase geht, in der die Freiheit zur Selbstentfaltung am allerwichtigsten ist, dann müssen wir die Hürde besonders hoch anlegen.“ Sie wundert sich auch über den Zeitpunkt: „Zwei Jahre lang haben junge Menschen aus Solidarität mit den vulnerablen Gruppen auf so viel verzichtet. Für mich ist es offensichtlich, dass ihnen niemand Empathie und Verantwortung für diese Gesellschaft durch einen Pflichtdienst beibringen muss.“
Schon beim letzten Vorstoß aus der Union für eine allgemeine Dienstpflicht hatte Bettina Stark-Watzinger deutlich gemacht: „Dass die Union nun die allgemeine Dienstpflicht aus der Mottenkiste holt, ist mehr als befremdlich“. „Kinder und Jugendliche haben stark unter der Corona-Pandemie gelitten und sich solidarisch gezeigt“, fügte sie hinzu. „Sie brauchen unsere Unterstützung etwa beim Schließen der Bildungslücken und keinen staatlichen Eingriff in ihren Lebenslauf. Zumal es ausreichend freiwillige Angebote wie den Bundesfreiwilligendient gibt.“ Sie betonte: „Auch der Bundeswehr wäre damit nicht geholfen. Es ist und bleibt ein untauglicher Vorschlag.“
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