Politikfrust und Misstrauen werden massiv geschürt
Kanzler Merz versprach die Politikwende, doch Schwarz-Rot liefert Stillstand. FDP-Generalsekretär Martin Hagen warnt: Deutschland kann sich diese Blockade nicht länger leisten. Das Regierungschaos schürt „Politikfrust und Misstrauen in den Staat“.
Große Versprechen, keine Ergebnisse: Kanzler Friedrich Merz wollte Deutschland aus der Krise führen. Doch seine Koalition verzettelt sich im Dauerstreit – und das Land verliert wertvolle Zeit. FDP-Generalsekretär Martin Hagen schlägt Alarm.
Ganz gleich, um welches Thema es geht: Sobald echte Reformen anstehen, blockieren sich die Koalitionspartner gegenseitig. „Ob beim Hitzeschutz, der Steuerreform oder auch beim Unterhaltsvorschuss: Es zeigt sich immer mehr, dass Union und SPD sich gegenseitig nicht vertrauen.“ Zurück bleiben Regierungschaos und ein gelähmtes Land, „das weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt“, so Hagen.
Die von Merz versprochene Politikwende bleibt aus
Dabei waren die Erwartungen groß. Der Kanzler war mit dem Versprechen einer politischen Wende angetreten. Nur: Wer eine Wende verspricht, muss irgendwann auch abbiegen. Nach den ersten Monaten fährt Schwarz-Rot jedoch weiter in Richtung Abgrund. „Die von Merz versprochene Politikwende bleibt so aus und verkommt zu einer leeren Worthülse“, kritisiert Hagen.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen 9.000 gescheiterte Abschiebungen
Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderliegen, zeige sich für den FDP-Generalsekretär beispielsweise beim Thema Asyl: Allein im ersten Halbjahr seien in Deutschland fast 9.000 Abschiebungen gescheitert.
Wenn leere Versprechen zum Markenzeichen werden
Erst vollmundig ankündigen, dann halbherzig streiten und am Ende nichts umsetzen: Dieses Muster wird zunehmend zum Markenzeichen der Koalition. Und mit jeder unerfüllten Ankündigung schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Hagen warnt: „Politikfrust und Misstrauen in den Staat werden von CDU, CSU und SPD massiv geschürt.“
