Merz hat das Vertrauen der Bevölkerung zerstört

Friedrich Merz steht mit dem Rücken zur Wand. Eine aktuelle Forsa-Umfrage stellt dem Bundeskanzler ein vernichtendes Zeugnis aus: Nur 15 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, 83 Prozent äußern sich unzufrieden.

Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat der Kanzler dieses miserable Ergebnis seiner eigenen politischen Performance zuzuschreiben. Die vergangenen Monate seien geprägt von seinem verantwortungslosen Führungsstil. „Merz hat in atemberaubendem Tempo das Vertrauen der Bevölkerung zerstört – nicht zuletzt durch den offenen und kalkulierten Bruch von Wahlversprechen“, sagt Kubicki.

Die Verfassung kennt keinen Sommerurlaub

Sein jüngster Fehltritt: das Kabinettsdrama. Die neuen Ministerinnen und Minister sind bereits ernannt und nehmen ihre Arbeit auf. Ihre Vereidigung im Deutschen Bundestag soll jedoch wegen der parlamentarischen Sommerpause erst Wochen später erfolgen. Kubicki hält dieses Vorgehen für verfassungsrechtlich fragwürdig und politisch unklug.

„Niemand hat Friedrich Merz zu diesem missglückten politischen Stunt gezwungen“, betont Kubicki. Wenn der Bundeskanzler seine Kabinettsumbildung unbedingt noch während der Sommerpause habe durchsetzen wollen, hätte auch die Vereidigung ohne weiteres Zögern ermöglicht werden müssen. „Der Deutsche Bundestag muss zusammentreten. Die Verfassung kennt keinen Sommerurlaub.“

Kubicki fordert die Vertrauensfrage

Längst zweifeln nicht mehr nur die Bürgerinnen und Bürger an Merz. Auch in den eigenen Reihen bröckelt der Rückhalt. „Der Parteivorsitzende der CDU hat jetzt ein riesiges Führungsproblem, weil er offensichtlich das Vertrauen von tragenden Säulen der Union im Bundesvorstand verloren hat“, sagt Kubicki. Die Belege dafür häufen sich: Jüngst sagte die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt ab und begründete ihre Entscheidung in einem deutlichen Brief mit dem fehlenden Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung.

Inzwischen sei Merz ein Kanzler ohne politische Autorität und „ein derart angeschlagener Bundeskanzler ist nicht gut fürs Land.“ Der FDP-Politiker fordert den Kanzler deshalb öffentlich dazu auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. 

Deutschland droht die politische Lähmung

Kubicki bezweifelt, dass Merz noch das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament genießt. Gewissheit könne nur die Abstimmung im Bundestag schaffen. Andernfalls drohten Deutschland weitere Monate der politischen Lähmung – quälend für die Regierung und desaströs für das Land.

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