BÜTTNER: Statt Vorschläge nur zu zerreden, muss der Kanzler endlich Reformen umsetzen

Zu der Diskussion um die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates nach Entlastungen erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:

„Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich von Tag zu Tag. Mehr als drei Millionen Arbeitslose zeigen, dass sich immer mehr Menschen akute Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft machen müssen. Das ist die Quittung für den nachweislich gescheiterten Versuch von Union und SPD, ausbleibende Strukturreformen mit immer neuen Schulden zu übertünchen.

Dass jeder Reformvorschlag von Anfang an von SPD und Union selbst zerredet wird und die Bundesregierung die Bürger stattdessen immer wieder nur um Geduld bittet, macht die Menschen in Deutschland zu Recht wütend. Friedrich Merz wirkt dabei wie ein Getriebener aus seinen eigenen Reihen. Der Kanzler muss jetzt endlich das Ruder selbst in die Hand nehmen. Statt den Bürgern permanent mangelnde Leistungsbereitschaft zu unterstellen, muss sich Mehrarbeit in Deutschland auch wieder auf dem Lohnzettel auszahlen. Dafür braucht es eine spürbare Entlastung bei Steuern und ein Umsteuern bei den ausufernden Lohnnebenkosten. Der Sozialstaat lässt sich nur mit echten Reformen langfristig stabilisieren: mehr Eigenverantwortung und den Einstieg in eine Kapitaldeckung – nicht nur bei der Rente.“