Pressemitteilung

KÖRNER: Appeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden

Über den Austritt der Fidesz-Abgeordneten aus EVP-Fraktion

Zum heutigen Austritt der ungarischen FIDESZ aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner:

Die EVP-Fraktion wollte FIDESZ-Mitglieder suspendieren, aber in der Fraktion halten. Mit dem Austritt hat Viktor Orban den Mut bewiesen, den Merkel und von der Leyen seit Jahren vermissen lassen.

Die Appeasement-Politik der EU-Kommission und der Bundesregierung gegenüber Ungarn muss damit enden. Da Viktor Orban nicht länger Parteifreund ist, muss die EU-Kommission endlich den seit Januar bereitstehenden Rechtsstaatsmechanismus wegen des EU-Mittel-Korruptionssumpfs in Ungarn aktivieren. Gleichzeitig muss das Artikel-7-Verfahren im Rat endlich Konsequenzen gegenüber Ungarn beschließen.

Durch den Verlust der FIDESZ-Abgeordneten für die EVP-Fraktion steigt die Bedeutung der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktionen für die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament.

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