Reformpaket ist ein Mogelpaket

Deutschland steckt in einer hartnäckigen Wachstumskrise. FDP-Ehrenvorsitzender Hermann Otto Solms fordert deshalb in einem Gastbeitrag für die „Börsen-zeitung“ eine grundlegende Reform von Steuern und Abgaben. Mit dem Drei-Säulen-Modell der Freien Demokraten will er Arbeit entlasten, private Investitionen ankurbeln und Deutschland wieder zu einem wettbewerbsfähigen Standort machen.

Deutschland kommt wirtschaftlich seit Jahren nicht vom Fleck. Seit 2019 stagniert die Wirtschaft, private Investitionen fehlen und die Belastung von Arbeit und Unternehmen bleibt hoch. Für den FDP-Ehrenvorsitzenden Hermann Otto Solms liegt darin eine Gefahr weit über die Wirtschaftspolitik hinaus. Denn ohne Wachstum fehlen auch die Voraussetzungen für sichere Arbeitsplätze, steigende Löhne und einen langfristig finanzierbaren Sozialstaat.

„Wer den Sozialstaat stabilisieren will, muss zuerst wieder für Wachstum sorgen“, schreibt Solms in einem Gastbeitrag. Der Weg dorthin führt für ihn über bessere Bedingungen für Investitionen und stärkere Leistungsanreize. Die leistungsfähige Mitte müsse wieder mehr von dem behalten können, was sie erwirtschaftet.

Mitte von Steuern und Abgaben entlasten

Deutschland belastet Arbeit im internationalen Vergleich besonders stark. Solms verweist darauf, dass Deutschland laut OECD die zweithöchste Abgabenlast unter den Industriestaaten hat. Die Abgabenquote liege bei rund 42 Prozent, die Staatsquote bei mehr als 51 Prozent. Das hat aus seiner Sicht unmittelbare Folgen für den Wirtschaftsstandort: Hohe Steuern und Sozialabgaben schwächen den Anreiz, mehr zu arbeiten, unternehmerisches Risiko einzugehen oder privates Kapital zu investieren.

Von der Politik der Bundesregierung erwartet Solms deshalb einen Kurswechsel. Das angekündigte Reformpaket hält er für unzureichend. Einkommensteuer und Abgaben stiegen weiter, während eine echte Entlastung ausbleibe. Sein Vorwurf: „Der Regierung fehlt der Mut zur echten Reform und zu unbequemen Wahrheiten, auch beim Subventionsabbau.“

Besonders problematisch sei die Belastung von Unternehmerinnen und Unternehmern. Der Solidaritätszuschlag bleibe bestehen, während gleichzeitig die Sozialabgaben steigen. Solms sieht dadurch ein grundlegendes Prinzip verletzt: die Leistungsgerechtigkeit. „Wer sich anstrengt und investiert, sollte belohnt und nicht bestraft werden – sonst folgen weniger Arbeit, weniger Investitionen und Abwanderung.“

FDP-Steuerreform soll Arbeit und Investitionen entlasten

Die FDP setzt dem ein umfassendes Reformkonzept entgegen, das der Bundesparteitag Ende Mai beschlossen hat. Das Drei-Säulen-Modell für die Besteuerung von Einkommen und Gewinnen folgt einem klaren Leitprinzip: „einfach, niedrig und gerecht“. Im Zentrum stehen niedrigere Unternehmensteuern, ein einfacherer Einkommensteuertarif und eine moderne digitale Steuerverwaltung. Damit sollen Investitionen attraktiver, Mehrarbeit lohnender und der Umgang mit dem Finanzamt einfacher werden.

Unternehmensteuer auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken

Die erste Säule setzt bei Investitionen an. Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, sollen einschließlich Gewerbesteuer künftig mit nur noch 20 statt derzeit rund 31 Prozent belastet werden. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig entfallen. Die Reform soll für alle Rechtsformen gelten. Auch Personengesellschaften sollen einfacher Zugang zur Besteuerung wie Kapitalgesellschaften erhalten. Wer Gewinne im Unternehmen lässt und damit beispielsweise in Maschinen, Digitalisierung oder neue Arbeitsplätze investiert, soll dadurch unmittelbar entlastet werden.

Gleichzeitig will die FDP die Gewerbesteuer vereinfachen, ohne den Kommunen Einnahmen oder ihr Hebesatzrecht zu nehmen. Für Solms ist das ein entscheidender Schritt, um den Wirtschaftsstandort zu stärken: „Damit wird Deutschland endlich wieder ein attraktiver Investitionsstandort für deutsche und internationale Investoren.“

Einkommensteuer: Mehr Netto vom Brutto für die arbeitende Mitte

Die zweite Säule betrifft die Einkommensteuer. Die FDP schlägt langfristig einen Tarif mit drei Stufen von 15, 25 und 35 Prozent vor. Auch hier soll der Solidaritätszuschlag entfallen. Die Umsetzung erfolgt in zwei Schritten. Zunächst soll ein Vier-Stufen-Tarif gelten, bei dem der heutige Spitzensatz von 42 Prozent vorübergehend erhalten bleibt. Besonders die arbeitende Mitte soll profitieren: Der Bereich, in dem die höchste Tarifstufe greift, soll sich von heute rund 69.000 Euro auf 85.000 Euro verschieben.

Das Stufenmodell soll zugleich transparenter machen, wie viel vom zusätzlich verdienten Geld tatsächlich übrig bleibt. „Das macht Lust auf Mehrarbeit statt Frust über Abzüge“, argumentiert Solms. Mehr Pauschalen sollen außerdem die aufwendige Sammlung einzelner Belege reduzieren.

Staat soll zum Dienstleister werden

Die dritte Säule nimmt die Steuerverwaltung in den Blick. Statt komplizierter Verfahren und umfangreicher Anträge soll eine digitale Verwaltung Bürgerinnen und Bürgern automatisch einen Vorschlag für ihre Steuerveranlagung machen. Sie entscheiden anschließend selbst darüber. Solms verbindet damit einen grundsätzlichen Wandel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger: „Der Staat wird zum Dienstleister, der Bürger nicht als ‚bloßer‘ Steuerpflichtiger zum Verwaltungsobjekt degradiert.“

Auch Unternehmen sollen profitieren. Wer über eine funktionierende digitale Compliance verfügt, soll auf weniger Misstrauen und Bürokratie treffen. Schnellere Bescheide, zeitnahe Prüfungen und schlankere Verfahren schaffen aus Sicht der FDP mehr Rechtssicherheit. Denn für Solms ist klar: „Ein moderner Staat ist ein Standortfaktor ebenso wie wettbewerbsfähige Abgabenlasten.“

Steuerreform durch Subventionsabbau finanzieren

Solms hält die vorgeschlagenen Entlastungen für finanzierbar. Die Unternehmensteuerreform benötige zunächst eine Anschubfinanzierung, könne sich anschließend aber zu einem erheblichen Teil durch zusätzliches Wachstum tragen. Für die erste Stufe des neuen Einkommensteuertarifs veranschlagt er rund 31 Milliarden Euro.

Finanziert werden soll die Reform insbesondere durch den Abbau von Subventionen und unwirksamen Zuschussprogrammen. Gleichzeitig müsse sich der Staat stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Sicherheit, Justiz, Infrastruktur, Bildung und eine verlässliche Grundsicherung.

Signal des Aufbruchs für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Niedrigere Steuern allein lösen das Problem nach Ansicht von Solms allerdings nicht. Auch die Sozialabgaben belasten den Lohnzettel und verteuern Arbeit. Deshalb fordert er wirksame Reformen in der Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung. Hinzu kommen weitere Standortfaktoren. Unflexible Arbeitsbedingungen müssten reformiert und hohe Energiepreise korrigiert werden. Erst im Zusammenspiel könne daraus eine echte Entlastung für Beschäftigte und Unternehmen entstehen.

Noch sieht Solms die Möglichkeit für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel der Bundesregierung. Nach Jahren ohne nennenswertes Wachstum brauche Deutschland jedoch schnell bessere Bedingungen für diejenigen, die arbeiten, investieren und unternehmerische Verantwortung übernehmen. „Nach sieben Jahren Krise braucht Deutschland kein weiteres Signal des Stillstands, sondern das ersehnte Signal des Aufbruchs – für Bürger und Unternehmen“, schreibt Solms. Mit ihrem Drei-Säulen-Modell legt die FDP dafür einen konkreten Vorschlag vor: einfach, niedrig und gerecht.

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