Schwarz-rote Schuldenpolitik wird zum Sicherheitsrisiko
Wenn Schwarz-Rot etwas kann, dann Schulden machen. Jetzt soll auch die Unterstützung für die Ukraine von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist das der Beweis: Diese Koalition kann nicht mit Geld umgehen.
„Friedrich Merz wird die Geister, die er rief, nun nicht los“, sagt Kubicki der „Rheinischen Post“. Nachdem Verteidigung und Sicherheit schon von der Schuldenbremse ausgenommen wurden, fordern Entwicklungsministerin Alabali Radovan und Außenminister Wadephul auch, die Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Er warnt: „Weitere willkürliche Einfallstore für zusätzliche Verschuldung werden so immer wahrscheinlicher.“
Außerdem ist seiner Ansicht nach die von Schwarz-Rot angestrebte kredit- und schuldenfinanzierte Haushaltspolitik „ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“. Kubicki unterstreicht, dass die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa, „wo wir die Schuldenregeln auch nur noch mit Taschenspielertricks knapp einhalten“, und die deutsche Bonität auf den internationalen Finanzmärkten auf dem Spiel stünden.
Schuldenkoalition verzichtet auf Priorisierung von Ausgaben
„Diese Koalition beweist immer mehr: Sie kann nicht mit Geld umgehen“, stellt der FDP-Chef fest. Solide Staatsfinanzen seien kein politisches Ziel von Schwarz-Rot. „Deshalb verzichtet diese Schuldenkoalition auch auf eine Priorisierung bei den Ausgaben, deutliche Einsparungen in der Bundesverwaltung mit ihren über 900 Bundesbehörden und einen entschlossenen Abbau unnötiger Subventionen.“
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