Über ein Jahr Ampelkoalition, die Notwendigkeiten der Krisenbewältigung und den eigenen Ehrgeiz.
Der Rechtsstaat wird digitaler: Der Bundestag hat beschlossen, dass ab 2023 Gesetze online verkündet werden können. "Das schafft Transparenz", erklärte Justizminister Marco Buschmann.
Der Deutsche Bundestag hat das Chancen-Aufenthaltsrecht sowie beschleunigte Asylverfahren beschlossen und sorgt damit für bessere Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung.
Seit 2017 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nur vorläufig in Kraft. Der Bundestag hat CETA nun ratifiziert. Aber die Freien Demokraten wollen mehr: Chile, Mexico, Brasilien und die USA.
Die gestiegenen Preise für Gas und Strom belasten viele Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Regierungskoalition hat reagiert und die Gas- und Strompreisbremse auf den Weg gebracht.
Der Bundestag hat die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro für Studierende sowie für Fachschülerinnen und Fachschüler beschlossen. Damit sorgen die Freien Demokraten einmal mehr für Entlastung.
Die Wahlwiederholung in Berlin rückt Tag für Tag näher. Die Berliner Freien Demokraten sind startklar: Spitzenkandidat Sebastian Czaja stellte jetzt die Wahl-Kampagne vor.
Dieses Land erstickt in Langsamkeit in den Großprojekten. Mit einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten schafft die Koalition nun Abhilfe.
Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland werden. Neben dem Abbau bürokratischer Hürden peilt die Regierungskoalition dafür ein Punktesystem an, wie es die Freien Demokraten seit langem fordern.
Für die Freien Demokraten ist klar: Das Thema Zuwanderung muss als Gesamtpaket behandelt werden. Einwanderungsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht müssen gleichermaßen und gemeinsam modernisiert werden.