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Die Schuldenbremse muss bleiben

Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern.

geldscheine, münzen

Reformempfehlungen der EU ernst nehmen

Laut dem Handelsblatt verweigert die EU Deutschland vorerst Gelder aus dem Wiederaufbaufonds – wegen fehlender Reformen. Jetzt kann sich die GroKo nicht weiter wegducken, meinen die Freien Demokraten.

baustelle, bauarbeiter

WISSING-Statement: Corona-Krisenmanagement weist immer mehr Lücken, Fehler und Versäumnisse auf

Über Versäumnisse im Corona-Krisenmanagement und die Verhaftung Nawalnys.

FDP für Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen besser kooperieren können, will Anja Karliczek das Grundgesetz ändern. FDP-Chef Christian Lindner will sie beim Wort nehmen.

kind, rakte, karton

Bei Nord Stream 2 muss es jetzt ein Moratorium geben

Nach Tausenden Festnahmen bei Protesten für die Freilassung Alexej Nawalnyjs wollen die EU-Außenminister über weitere Schritte beraten. Die FDP fordert Konsequenzen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

Prostete in Russland

Impfen ist wichtigster Weg aus Lockdown zur Normalität

Seit einem Jahr sind wir in der Pandemie und seit November hält der ursprünglich als Wellenbrecher gedachte Lockdown an. Mit Blick auf den Kalender muss daher festgestellt werden, dass wir weiter sein könnten, meint FDP-Chef Christian Lindner.

Chrsitian Lindner