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Haushaltsentwurf ist der Beginn von Steuererhöhungen

Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz nicht sparen. Für die Freien Demokraten ist der Haushaltsentwurf 2021 damit der eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne viel ausgibt.

Christian Lindner
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Deutschland braucht eine dauerhafte Krisenstrategie

Nach dem Streit-Gipfel in der Vorwoche wollen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin in dieser Woche über eine Verlängerung des Lockdowns beraten. Aus Sicht der Freien Demokraten fehlt es noch immer an einer durchhaltbaren Krisenstrategie.

Bundestag, Virus
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Es muss auch Abwägungsprozesse in der Pandemie geben

Am Mittwoch entscheidet ein Bund-Länder-Gipfel wie die Corona-Regeln für den Jahresendspurt aussehen sollen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing warnt davor, es zu übertreiben.

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär
Pressemitteilung

STAMP-Interview: Dann muss umfassend geöffnet werden

Über das Abwägen von Grundrechtseinschränkungen und Öffnungen.

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Corona-Soli ist nichts weiter als eine Steuererhöhung

Ob der derzeitige Teil-Lockdown verlängert wird, soll offiziell am Mittwoch entschieden werden. Die SPD hat aber auch noch die Einführung eines Corona-Soli im Gepäck. Christian Dürr ist entsetzt.

Leere Geldbörse
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Wir brauchen eine längerfristige Strategie

Am Mittwoch beraten Bund und Länder erneut über die Corona-Maßnahmen. Joachim Stamp fordert einen längerfristigen Plan mit nachvollziehbaren Kriterien sowie eine konkrete Exitstrategie.

reichstag
Pressemitteilung

WISSING-Interview: Ich halte ein Komplettverbot für Feuerwerk an Silvester für absurd

Über die Verlängerung des Lockdowns und weitere verschärfte Corona-Maßnahmen.

Pressemitteilung

Lindner gratuliert Solms zum 80. Geburtstag

Zum 80. Geburtstag von Dr. Hermann Otto Solms.

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Zuverdienstregelungen bei Hartz IV sind unfair

Keine Gruppe hat die Coronakrise härter getroffen als die 450-Euro-Jobber. Doch schon in den letzten Jahren sind sie von der Politik benachteiligt und von der Lohnentwicklung und Steigerung des Mindestlohns entkoppelt worden.

cafe,stühle
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Erneuten Kollaps des Bildungssystems verhindern

Flächendeckende Schulschließungen sollen vermieden werden, doch angesichts steigender Corona- und Quarantäne-Fälle wächst die Sorge vor einem schleichenden Lockdown. Dazu darf es nicht kommen, mahnen die Freien Demokraten.

Klassenzimmer, Schüler